Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1964-1965, Seite 223

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964-1965, Seite 223 (Dok. SED DDR 1964-1965, S. 223); Es wurde einstimmig beschlossen, entsprechend dem Parteistatut, Punkt 56 und 64, die Rechenschaftslegung und Neuwahl der Leitungen der Grundorganisationen auf der Grundlage der vom 5. Plenum des Zentralkomitees beschlossenen Wahlordnung in der Zeit vom 1. Februar bis 31. März 1965 durchzuführen. Das Sekretariat des Zentralkomitees wurde beauftragt, zur politischen und organisatorischen Führung der Wahlen eine Wahldirektive zu beschließen. Folgende Kandidaten des Zentralkomitees wurden einstimmig zu Mitgliedern des Zentralkomitees gewählt: Genosse Fritz Dallmann, Vorsitzender der LPG Priborn, Kreis Röbel; Genosse Prof. Dr. rer. nat. habil. Hans Jäckel, Direktor des Mathematischen Instituts der Hochschule für Maschinenbau Karl-Marx-Stadt; Genossin Ingeborg Lange, Vorsitzende der Frauenkommission beim Politbüro und Leiterin der Arbeitsgruppe Frauen des ZK; Genosse Dr. Siegbert Löschau, Werkleiter der Leuna-Werke „Walter Ulbricht"; Genosse Günter Prey, Aufbauleiter Chemiefaserkombinat Wilhelm-Pieck-Stadt Guben; Genosse Johann Wit-tik, 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates; Genosse Günther Wyschofsky, Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission. Berlin, den 5. Dezember 1964 223;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964-1965, Seite 223 (Dok. SED DDR 1964-1965, S. 223) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964-1965, Seite 223 (Dok. SED DDR 1964-1965, S. 223)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅹ 1964-1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Dok. SED DDR 1964-1965, S. 1-500).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den grundlegenden Zielstellungen der Hechtsverwirklichung zu treffen.

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