Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1964-1965, Seite 214

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964-1965, Seite 214 (Dok. SED DDR 1964-1965, S. 214); land; die systematische Erläuterung der geschichtlichen Rolle der DDR und der Strategie und Taktik der SED zur Sicherung des Friedens und zur Lösung der nationalen Frage in Deutschland; die Vermittlung der theoretisch-ideologischen Grundprobleme des umfassenden Aufbaus des Sozialismus. Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Verwirklichung des Perspektivplanes zur Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR bis 1970 sind die Kenntnisse über die Wirkungsweise der ökonomischen Gesetze des Sozialismus, über die Erfordernisse der technischen Revolution und des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft zu erweitern; die Entlarvung des Charakters des westdeutschen Staates, seiner aggressiven Ziele und antinationalen Politik. Im Mittelpunkt steht dabei die Aufdeckung des gesamten imperialistischen Herrschaftssystems, die staatsmonopolistische Machtausübung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in Westdeutschland; die Verantwortung der Arbeiterklasse und aller fortschrittlichen Kräfte Westdeutschlands im Kampf für Frieden und sozialen Fortschritt; die systematische Darlegung der Grundprobleme, die sich aus der Entwicklung des sozialistischen Weltsystems, der neuen Etappe der allgemeinen Krise des Kapitalismus und dem Aufschwung der nationalen Befreiungsbewegung ergeben. Die Propagierung der Beschlüsse des ZK der SED erfolgt im engsten Zusammenhang mit der Beantwortung der Fragen der Werktätigen der DDR und in Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Ideologie. I Die Aufgaben und die Arbeitsweise der Bildungsstätten bei den Bezirks- und Kreisleitungen Die Bildungsstätten der Bezirks- und Kreisleitungen werden von den Ideologischen Kommissionen geleitet. Auf der Grundlage des Programms der Partei und der Beschlüsse ihres Zentralkomitees ist der Plan der propagandistischen Arbeit gemeinsam von den Ideologischen Kommissionen und den Büros der Bezirks- und Kreisleitungen zu erarbeiten und von den Sekretariaten zu bestätigen. Er mufj die Erläuterung der Grundprobleme der Politik der 214;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅹ 1964-1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Dok. SED DDR 1964-1965, S. 1-500).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei eine Anordnung über Paß- und Visaangelegenheiten und eine Anordnung über den Aufenthalt von Ausländern in der erlassen.

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