Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1964-1965, Seite 110

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964-1965, Seite 110 (Dok. SED DDR 1964-1965, S. 110); gierungsoberhauptes in der befreundeten Vereinigten Arabischen Republik begrübt. Beide Seiten brachten ihre tiefe Empörung über die Raubpolitik der portugiesischen Kolonialherren zum Ausdruck, die mit der materiellen Unterstützung und den Waffen, die ihnen von den imperialistischen NATO-Staaten zur Verfügung gestellt wurden, Massenmorde unter den Patrioten Angolas, Moçambiques und des sogenannten Portugiesisch-Guineas verüben. Beide Regierungen verurteilen die Machenschaften der reaktionären Kräfte in Laos, die versuchen, gemeinsam mit auswärtigen imperialistischen Kräften, die sich in die inneren Angelegenheiten dieses Landes ein-mischen, die Erfüllung der Genfer Abkommen von 1962 zu verhindern und das laotische Volk vom Weg der Unabhängigkeit, der Neutralität und der nationalen Verständigung abzubringen. Beide Seiten treten im Interesse des Friedens und der Sicherheit in Südostasien sowie im eigenen Interesse des laotischen Volkes für die strikte Einhaltung der Genfer Abkommen ein. Beide Seiten erklären ihre Verbundenheit und Unterstützung für die Bevölkerung Südvietnams, die unter schwersten Bedingungen einen gerechten Kampf für ihre Freiheit und nationale Unabhängigkeit gegen eine korrupte, durch die Bajonette der amerikanischen Imperialisten an der Macht gehaltene Clique führt. Die Deutsche Demokratische Republik und die Sowjetunion verurteilen entschieden die Verbrechen der Kolonialherren in Afrika, im arabischen Osten, in Lateinamerika und fordern die unverzügliche Verwirklichung der Deklaration der UNO-Vollversammlung über die Gewährung der Unabhängigkeit an alle kolonial unterdrückten Länder und Völker. Beide Seiten bestehen darauf, daß die Einmischung der imperialistischen Mächte in die Angelegenheiten anderer Völker eingestellt wird, gleich, unter welchen Vorwänden und in welchen Formen sie erfolgt. Sie verurteilen die neokolonialistischen Bestrebungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die das Bedürfnis der jungen Staaten nach wirtschaftlicher Hilfe zu dem Versuch mißbraucht, sich in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen, die Souveränität dieser Staaten zu verletzen und ihnen Bedingungen aufzuzwingen, die den Bonner Revanchisten genehm sind. Durch den Abschluß von Militärverträgen mit solchen Staaten sucht sie die Einflußsphäre des westdeutschen Imperialismus auszudehnen. Dieser Neokolonialismus der Bundesrepublik Deutsch- 110;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅹ 1964-1965, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Dok. SED DDR 1964-1965, S. 1-500).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß bezüglich der gesellschaftlichen Pflichten für die die gleichen Normen gelten wie für jedes andere Mitglied unserer Partei für jeden anderen Bürger unserer Republik.

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