Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1962-1963, Seite 739

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962-1963, Seite 739 (Dok. SED DDR 1962-1963, S. 739); Telegramm des Zentralkomitees an den Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands An den Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Bonn Im Interesse der Minderung der Spannungen und zum Nutzen der Bevölkerung Westberlins hat die Parteiführung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands dem Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vorgeschlagen, mit dem Regierenden Bürgermeister und dem Senat von Westberlin die Einrichtung von Passierscheinstellen in Westberlin für die Zeit vom 16. Dezember 1963 bis 5. Januar 1964 zu vereinbaren. Wir glauben, daß ein solcher Vorschlag, wenn er vom Westberliner Senat angenommen wird und gleichberechtigte Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis führen, auch günstige Auswirkungen für den Abbau des kalten Krieges zwischen beiden deutschen Staaten schaffen würde. Leider hat der Westberliner Senat eine solche Vereinbarung bisher abgelehnt, und zwar nicht aus technischen, sondern aus politischen Gründen. Da die Mehrheit der Senatsmitglieder der SPD angehört, wenden wir uns mit diesem Telegramm an den Parteivorstand. Das Zentralkomitee unserer Partei läßt sich von dem Gedanken leiten, daß eine Entspannung zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Westberlin sowie zwischen der DDR und der westdeutschen Bundesrepublik weltweite Bedeutung für die Sicherung des Friedens hat. Deshalb hat die Deutsche Demokratische Republik in diesen Tagen konkrete Schritte unternommen, um eine solche Minderung der Spannungen herbeizuführen. Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht, gab den Auftakt zu einem offenen deutschen Gespräch und bekundete die Bereitschaft der Regierung der DDR zu Besprechungen mit Bundeskanzler Erhard. Die Regierung der Deutschen 739;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962-1963, Seite 739 (Dok. SED DDR 1962-1963, S. 739) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962-1963, Seite 739 (Dok. SED DDR 1962-1963, S. 739)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅸ 1962-1963, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1965 (Dok. SED DDR 1962-1963, S. 1-760).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung zur einheitlichen Bearbeitung des Schriftverkehrs Staatssicherheit -Postordnung - Bdl Ordnung über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger an Staatssicherheit -Eingabenordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schlußbestimmunqen. Zur konsequenten Durchsetzung der in dieser Anweisung getroffenen Festlegungen sind in allen Kreis- und Objektdienststellen unter Einbeziehung der Beauftragten des Leiters der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Arbeit sich besonders bewährt haben. Grundlage dafür bilden die erarbeiteten Ksmpfprogramme zürn jeweiligen Aufgebot in denen die Hauptaufgabenstellungen sowie Initiativen und Verpflichtungen fixiert sind.

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