Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1962-1963, Seite 529

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962-1963, Seite 529 (Dok. SED DDR 1962-1963, S. 529); ?verwirklichen. Der Kampf fuer eine antifaschistisch-demokratische Umwaelzung wurde dadurch kompliziert, dass Deutschland von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung militaerisch besetzt worden war, die die oberste Staatsgewalt ausuebten. Trotz der unterschiedlichen Kampfbedingungen in den einzelnen Besatzungszonen verfolgte die KPD das Ziel, ganz Deutschland auf den Weg einer friedlichen und demokratischen Entwicklung zu fuehren. Sie wollte die notwendige Auseinandersetzung zwischen den friedliebenden Volksmassen und der imperialistischen Reaktion im offenen - wenn auch langwierigen - demokratischen Kampf in ganz Deutschland austragen und durch die Vernichtung des Faschismus, Militarismus und Imperialismus in ganz Deutschland die demokratische Einheit der Nation sichern. In Ostdeutschland wurden unter Fuehrung der Arbeiterklasse die Ueberreste des faschistischen Staatsapparates zerschlagen und von unten nach oben neue, antifaschistisch-demokratische Verwaltungsorgane aufgebaut. Waehrend reaktionaere buergerliche Kreise bestrebt waren, einen monopolkapitalistischen buerokratischen Staatsapparat wiederherzustellen und ihn gegen das Volk abzuschirmen, setzten die KPD und die anderen demokratischen Kraefte die nationale Konzeption durch: Sie machten die Demokratie und die Volkssouveraenitaet zur zentralen Frage des deutschen Staatsaufbaus. Erstmals in Deutschland entstanden staatliche Organe, die die Interessen des Volkes zum Ausdruck brachten und die Initiative der Massen fuer den gesellschaftlichen Neuaufbau organisierten. Arbeiter und Angehoerige der technischen Intelligenz uebernahmen die Leitung vieler Betriebe von Kriegsverbrechern und aktiven Nazis. Mit der Durchsetzung der Produktionskontrolle und der Beseitigung der schlimmsten Kriegsschaeden begann sich die Arbeiterklasse unter Fuehrung ihrer revolutionaeren Vorhut die Kenntnisse anzueignen, die sie befaehigten, ihre fuehrende Rolle bei der Neugestaltung Deutschlands zu verwirklichen. Bei all diesen Aktionen spielten die Frauen eine hervorragende Rolle, die nicht nur die grosse Mehrzahl der Bevoelkerung bildeten, sondern staerker als jemals zuvor in der deutschen Geschichte aktiv bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens in Erscheinung traten. Mit der sich unter der Hegemonie der Arbeiterklasse vollziehenden antifaschistisch-demokratischen Umwaelzung begann in Ostdeutschland die volksdemokratische Revolution. Sie war ein Bestandteil jenes grossen revolutionaeren Umwaelzungsprozesses, der zur Herausbildung des sozialistischen Lagers fuehrte. Dieser demokratische Kampf fand vom ersten Tage an die volle Unterstuet- 34 Dokumente Bd. IX 529;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅸ 1962-1963, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1965 (Dok. SED DDR 1962-1963, S. 1-760).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit.

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