Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1962-1963, Seite 343

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962-1963, Seite 343 (Dok. SED DDR 1962-1963, S. 343); Pläne. Wir brauchen reale Pläne, Planaufgaben, die wissenschaftlich mit möglichst genauer Einschätzung aller Produktionsmöglichkeiten, aber auch der ständigen Aufdeckung der Reserven festgelegt werden, damit die Versorgung der Bevölkerung kontinuierlich gewährleistet wird. Selbstverständlich muß jede LPG bei Ausarbeitung ihrer Planaufgaben, der Struktur ihrer Produktion, der Festlegung der Schwerpunkte und der Formulierung der Aufgaben für die einzelnen Produktionsabschnitte von der Wahrung der gesellschaftlichen Interessen, von den Erfordernissen des Volkswirtschaftsplanes ausgehen. Wenn die Sache richtig erläutert wird, verstehen das unsere Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern überall sehr gut. Wenn eine Produktionsleitung Kennziffern, Termine oder andere Planaufgaben an die LPG herausgibt, so müssen auf dieser Grundlage alle Aufgaben gemeinsam mit den Genossenschaftsbauern bei genauer Bilanzierung der Produktionsmöglichkeiten, der Anwendung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und der vollen Achtung der guten Erfahrungen der Bäuerinnen und Bauern ausgearbeitet werden. Planaufgaben unter Mißachtung der Meinung der Bauern und der Verletzung der innergenossenschaftlichen Demokratie auf der Basis von Kennzahlen zu formulieren, hat nichts mit der Wahrung staatlicher Interessen zu tun. Derartige Methoden sind im Gegenteil sowohl gegen die Interessen des Staates als auch gegen die persönlichen Interessen der Genossenschaftsbauern gerichtet, weil solche formalen Pläne der planmäßigen Entwicklung der gesamten Volkswirtschaft Schaden zufügen, die Initiative der Bauern hemmen und damit die Entwicklung der LPG direkt behindern. Deshalb muß jetzt die Devise lauten: Planaufschlüsselung, Festlegung der Fages-, Dekaden-, TAonats- und Kampagneziele durch die Genossenschaftsbauern selbst. Sowohl für das Produktionsjahr als auch für den Produktionsabschnitt und für die Arbeitskampagne muß der Plan jeder LP G ein Plan der Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern sein. Es muß ein Plan sein, an den die Genossenschaftsmitglieder glauben, von dessen Realisierbarkeit sie überzeugt sind. Es muß ihr Plan sein, an dem jeder seinen Anteil kennt und für dessen Erfüllung sich jeder seines eigenen Auftrages bewußt ist. Nur auf der Grundlage einer solchen Methode der Planaufstellung und Planaufschlüsselung kann der allein richtige Grundsatz verwirklicht werden: reale, übersdoau-bare Planaufgaben, Erhöhung des Einkommens bei Tiberbietung der Planziele im Wettbewerb. 343;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅸ 1962-1963, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1965 (Dok. SED DDR 1962-1963, S. 1-760).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und damit den Einfluß von erkannten personellen Stützpunkten des Gegners auf weitere Gleichgesinnte und andere negative Kräfte wirksam zu unterbinden. Sie sind zur ständigen Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.

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