Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1962-1963, Seite 190

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962-1963, Seite 190 (Dok. SED DDR 1962-1963, S. 190); spruch zu den geschichtlichen Erfahrungen und den Erfordernissen der deutschen Nation steht, ist die Deutsche Demokratische Republik der rechtmäßige deutsche Staat, der die wahren Interessen der Nation vertritt. Von Anfang an konnte die Deutsche Demokratische Republik auf die Freundschaft und brüderliche Solidarität der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder bauen. Der Arbeiter-und-Bauern-Staat ist der rechtmäßige deutsche Staat, weil er die Ziele, für die die friedliebenden demokratischen und fortschrittlichen Kräfte des deutschen Volkes im Kampf gegen den Hitlerfaschismus ungeheure Opfer brachten, sowie die Grundsätze der Anti-Hitler-Koalition verwirklichte. Er ist der rechtmäßige deutsche Staat, weil er die Wurzeln des deutschen Imperialismus und Militarismus für immer beseitigte, die friedlichen Interessen des deutschen Volkes zur Grundlage seiner Politik nahm und zum ersten Male in der deutschen Geschichte das Volk zum souveränen und uneingeschränkten Herrn seines Schicksals machte. III. Der Übergang von der a n t i f a s c h i s t i s c h - d e m о к r a t i s c h е n zur sozialistischen Umwälzung und der Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik In der Deutschen Demokratischen Republik wurde der Widerspruch zwischen der aggressiven Politik des Monopolkapitals und den friedliebenden Interessen des deutschen Volkes durch die antifaschistisch-demokratische Umwälzung gelöst. Damit war die Voraussetzung geschaffen für den friedlichen Übergang zur sozialistischen Revolution, zur Arbeiter-und-Bauern-Macht und zum Aufbau des Sozialismus. Mit der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Übergang zur sozialistischen Revolution bildete sich der sozialistische Charakter der Staatmacht heraus. Die antifaschistischdemokratische Ordnung wurde zur Arbeiter-und-Bauern-Macht, zur Diktatur des Proletariats. Die Festigung und Stärkung der Arbeiter-und-Bauern-Macht, die Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Welt zugunsten der Kräfte des Sozialismus und des Friedens sowie die brüderliche Verbundenheit der Deutschen Demokratischen Republik mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern ermöglichten den Werktätigen die sozialistische Umwälzung und den Aufbau des Sozialismus auf friedlichem, demokratischem Wege. In Westdeutschland wurde die antifaschistisch-demokratische 190;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962-1963, Seite 190 (Dok. SED DDR 1962-1963, S. 190) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962-1963, Seite 190 (Dok. SED DDR 1962-1963, S. 190)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅸ 1962-1963, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1965 (Dok. SED DDR 1962-1963, S. 1-760).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft oder des StrafVollzugsgesetzes Diszipli nannaßnahmen gegen Verhaftete Straf gef angene zur Anwendung kommen.

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