Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1962-1963, Seite 145

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962-1963, Seite 145 (Dok. SED DDR 1962-1963, S. 145); kommunistischen und Arbeiterparteien auf ihrem Wege zum Aufbau des Sozialismus unter Berücksichtigung der historischen und gesellschaftlichen Verhältnisse jedes einzelnen Landes. Beide Parteien werden auch weiter um die Reinheit der Theorie des Marxismus-Leninismus, gegen alle Erscheinungen des Revisionismus, des Dogmatismus und des bürgerlichen Nationalismus kämpfen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei werden weiterhin ihre Zusammenarbeit festigen durch Konsultationen und Erfahrungsaustausch zwischen den Zentralkomitees, den Leitungen der Wojewodschafts- bzw. Bezirksorganisationen dër Parteien in den Grenzgebieten sowie zwischen Parteiorganisationen großer Produktionsbetriebe. Beide Seiten bringen ihre tiefe Überzeugung zum Ausdruck, daß der Besuch der Delegation des Zentralkomitees der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei und der Regierung der Volksrepublik Polen in der Deutschen Demokratischen Republik zu einer weiteren Entwicklung der gegenseitigen allseitigen Beziehungen, zur Festigung der brüderlichen Freundschaft zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen, zur Stärkung der Einheit und Geschlossenheit des großen sozialistischen Lagers und der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung im Interesse des Sozialismus und des Friedens beitragen wird. Walter Vlbridht Erster Sekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzender des Staatsrales der Deutschen Demokratischen Republik Willi Stoph Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der Deutschen Demokratishen Republik Wladyslaw Qomulka Erster Sekretär des Zentralkomitees der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei Jözef Cyrankiewicz Vorsitzender des Ministerrates der Volksrepublik Polen Berlin, den 19. Oktober 1962 10 Dokumente Bd. IX 145;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962-1963, Seite 145 (Dok. SED DDR 1962-1963, S. 145) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962-1963, Seite 145 (Dok. SED DDR 1962-1963, S. 145)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅸ 1962-1963, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1965 (Dok. SED DDR 1962-1963, S. 1-760).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen und es keine Hinweise auf das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.

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