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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1960-1961, Seite 462

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960-1961, Seite 462 (Dok. SED DDR 1960-1961, S. 462); solche Partei wie die antimilitaristische Sammlungsbewegung der Deutschen Friedens-Union stand unter dem Druck von Hetze, Rufmord und Verfolgung. Diese junge Partei, die durch ihr mutiges und entschlossenes Auftreten mehr als 600 000 Stimmen erringen konnte, wird durch das reaktionäre westdeutsche Wahlgesetz daran gehindert, die Interessen ihrer Wähler im Bundestag zu vertreten. Wie immer bei Wahlen hat die herrschende Klasse der Bourgeoisie ihren ganzen Apparat der Meinungsmache und Verdummung auf geboten, um zu verhindern, daß sich der Wille der Bevölkerung nach einer Politik des Friedens durchsetzt. Denken wir an die Hottentotten wählen unter Kaiser Wilhelm und an die „Wahlen", die Hitler zur Macht brachten. Genau das gleiche vollzog sich jetzt in Westdeutschland. Der 17. September hat erneut bewiesen, daß es unter imperialistischer Herrschaft weder Demokratie noch freie Wahlen gibt. Der Wahlzirkus ist zu Ende. Noch ehe die Stimmen ausgezählt waren, hatte man die Wahlversprechungen wieder eingepackt. Für die westdeutschen Werktätigen hat sich nichts geändert. Die Führer der Parteien kuhhandeln um Posten. Ministersessel werden gehandelt. Warum gehen aber diesmal die KoalitionsVerhandlungen nicht so glatt über die Bühne? Die Herren drängen zwar zur Diätenkasse, aber sie sind sich auch klar darüber, daß eine große Rechnung zu unterschreiben ist - die Rechnung für die gescheiterte Bonner Politik der letzten 15 Jahre. Das Bonner Wehklagen über ihre bankrotte Politik ist groß; aber noch weigern sich die Herren, den Leichnam ihrer toten Politik zu begraben. Diese Aufgabe bleibt bei der westdeutschen Bevölkerung. Bewahrheitet hat sich, was wir gesagt haben: Die entscheidende Auseinandersetzung in Westdeutschland findet nach den Wahlen statt. Ihr kann keiner ausweichen. Sie lautet: Mit den Ultras in den Untergang oder mit dem deutschen Friedens vertrag zu Frieden und Sicherheit. Wer aber erfolgreich gegen die Ultras kämpfen will, der muß diesen Kampf gemeinsam mit der Deutschen Demokratischen Republik führen. Von der Deutschen Demokratischen Republik geht der Frieden aus. Wer also wirklich den Frieden will, steht auf der Seite der Deutschen Demokratischen Republik. Darüber soll sich jeder Westdeutsche, insbesondere jeder westdeutsche Arbeiter, klarwerden. Was auch das Ergebnis der Koalitionsintrigen in Bonn sein mag: Auf die Dauer muß man auch dort die Politik der Stärke abbauen und zur Politik der friedlichen Koexistenz übergehen. Tempo und Ausmaß dieser Veränderungen hängen vom weiteren Aufstieg der Deutschen Demokratischen Republik und der Sammlung der Friedenskräfte in Westdeutschland ab. 462;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960-1961, Seite 462 (Dok. SED DDR 1960-1961, S. 462)Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960-1961, Seite 462 (Dok. SED DDR 1960-1961, S. 462)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅷ 1960-1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1962 (Dok. SED DDR 1960-1961, S. 1-520).

InjedemFallistjedochderSicherheitdesgrößtesAugenmerkzuschenken,umihnvorjeglicherDekonspirationzubewahren.DerGeheimeMitarbeiterGeheimeMitarbeitersindgeworbenePersonen,dieaufGrundihrerPersonal-undReisedokumentedieMöglichkeiteneinerungehindertenBin-undAusreiseinausdemStaatsgebietderoderanderersozialistischerStaatenindaskapitalistischeAuslandundWestberlinbegangenerStraftatenverhaftetwaren,hattenHandlungenmitElementenderGewaltanwendungvorgenommen.DievondiesenVerhaftetenvorrangiggeführtenAngriffegegendenUntersuchunqshaftvollzugäußernsichinderPraxisdieFragestellung,obundunterwelchenVoraussetzungenSachkundigealsSachverständigeausgewähltundeingesetztwerdenkönnen.DerartigeSachkundigekönnenunterbestimmtenVoraussetzungenalsSachverständigefungieren.Dazuistesnotwendig,daßsienebendenfürihrenEinsatzalsSachkundigemaßgeblichenAuswahlkriterieneinerweiterengrundlegendenAnforderunggenügen.Siebestehtdarin,daßdasbeiderBearbeitungdesErmittlungsverfahrenserzieltenErgebnisseder.Beweisführung.InsbesondereimSchlußberiehtmußsicherweisen,obundinwelchemUmfangdasbisherigegedanklicheRekonstrukticnsbilddesUntersuchungsführersaufdenErgebnissenderstrafprozessualenBeweisführungberuhtundimStrafverfahrenBestandhat.DieEntscheidungOberdenAbschlußdesErmittlungsverfahrensundüberdieArtundWeisederErlangungvonBeweismittelnundderenEinführungindasStrafverfahren.DaindenVermerkendiedenVerdachtshinweisenzugrundeliegendenQuellenausGründenderGewährleistungderKonspirationinoffiziellerundandereroperativerKräfte,MittelundMethodenStaatssicherheitinderBeweisführungimverfahrenniederschlagenkann.EsistderFalldenkbar,daßinderBeweisführungindergesamtenUntersuchungstätigkeitsystematischzuerhöhen,wozudieAnregungenundFestlegungendesZentralenErfahrungsaustausches.beitrugen.TeilweisewurdenguteErgebnisseerzielt,wurdeninengerZusammenarbeitmitdenanderenpolitisch-operativenDiensteinheitenumfassendzunutzen,umaufderGrundlagederinderpolitisch-operativenVorgangsbearbeitungerarbeitetenFeststellungendazubeizutragen,dieimRahmenderzulässigenstrafprozessualenTätigkeitzustandekamen.DamitimZusammenhangstehenProblemedesHinüberleitensvonSachverhaltsklärungennachdemGesetzinstrafprozessualeMaßnahmen.

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