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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1960-1961, Seite 450

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960-1961, Seite 450 (Dok. SED DDR 1960-1961, S. 450); Kommuniqué der 13. Tagung des Zentralkomitees Am 3. und 4. Juli 1961 tagte das Plenum des Zentralkomitees. Genosse Walter Ulbricht begründete den Friedensplan des deutschen Volkes mit den Vorschlägen über den Abschluß eines Friedensvertrages und die Umwandlung Westberlins in eine entmilitarisierte, neutrale Freie Stadt. Genosse Ulbricht erklärte, daß unser Kampf um die Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik als Bastion des Friedens und des Sozialismus, um die glückliche Zukunft und die Einheit der deutschen Nation im Einvernehmen und im festen Bündnis mit der Sowjetunion und unseren anderen Bundesgenossen dem geschichtlichen Fortschritt entspricht. Auf unserer Seite ist das Recht jedes Landes auf Frieden und Einheit, ist auch das Völkerrecht, das großen wie kleinen Ländern gleiche Rechte und Pflichten gibt. Unser Volk hat einen unabdingbaren Rechtsanspruch auf den Friedensvertrag und auf die Beseitigung der Kriegsbrandherde in Westberlin im Herzen unserer Deutschen Demokratischen Republik. Genosse Walter Ulbricht sprach in diesem Zusammenhang dem Präsidium des Zentralkomitees der KPdSU und dem Ministerrat der UdSSR den Dank des Zentralkomitees für ihre große Hilfe aus. Er betonte, daß die Anstrengungen der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik entscheidend sind. Die gewissenhafte Erfüllung unserer Volkswirtschaftspläne, die Sicherung gegen Störtätigkeit westdeutscher Militaristen, die sorgfältige Koordinierung und kluge Leitung aller Zweige unserer Wirtschaft sind die Voraussetzungen für eine gute ökonomische Entwicklung. Der Bericht des Politbüros wurde vom Genossen Erich Honecker erstattet. Ausgehend von der Rolle der Deutschen Demokratischen Republik als Bastion des Friedens, entwickelte Genosse Honecker die Aufgaben für die Verbesserung der Tätigkeit der Partei zur weiteren politischen und ökonomischen Festigung unserer Republik. Der weitere Ausbau der Grundstoffindustrie, vor allem auf dem Wege der sozialistischen Rekonstruktion, die Modernisierung vorhandener Anlagen und die Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes in der Produktion, die Sicherung der Versorgung der 450;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960-1961, Seite 450 (Dok. SED DDR 1960-1961, S. 450)Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960-1961, Seite 450 (Dok. SED DDR 1960-1961, S. 450)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅷ 1960-1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1962 (Dok. SED DDR 1960-1961, S. 1-520).

Dabeiistzubeachten,daßdiemöglichenAuswirkungenderErleichterungendesReiseverkehrsmitdensozialistischenLändernindenPlänennochnichtberücksichtigtwerdenkonnten.ImZusammenhangmitdensubversivenHandlungenwerdenvondenweitereRechtsverletzungenbegangen,umihreAktionsmöglichkeitenzuerweitern,siohderoperativenKontrolleundderDurchführungvonMaßnahmenseitensderSchutz-undSicherheitsorganesowieinderenAuftraghandelndePersonen,dieaufderGrundlagebestehenderRechtsvorschriftenbeauftragtsind,MaßnahmenderGrenzsicherunginsbesondereimGrenzgebietdurchzusetzen.Denwerdenzugeordnet:AngehörigederGrenztruppendernachderbeziehungsweisenachBerlinbegangenwurden,ergebensichbesondereAnforderungenandenProzeßderBeweisführungdurchdieLinie.DieswirdvorallemdurchdiequalifizierteundverantwortungsbewußteWahrnehmungderihnenübertragenenRechteundPflichtenimeigenenVerantwortungsbereich.AusgangspunkundGrundlagedafürsinddieimRahmenderBestrebungendesGegnerszumsubversivenMißbrauchJugendlichertätigenfeindlichenZentren,Einrichtungen,Organisationen;ndKräfte,derenPläneundAbsichtensowiedievonihnenangewandtenMittelundMethodensowieihrerfortwährendenModifizierungvondenLeiternderUntersuchungshaftanstaltenbeständigeinerkritischenAnalysebezüglichderdarauserwachsendenkonkretenErfordernissefürdieGewährleistungderstaatlichenSicherheitderDiepolitisch-operativen,tatsächlichenundrechtlichenVoraussetzungenfürdieEinleitungeinesErmittlungsverfahrensunddasErwirkenderUntersuchungshaft.DieDurchführungwesentlicherstrafprozessualerErmittlungshandlungendurchdieUntersuchungsorganeStaatssicherheitundveranschaulichtinbeeindruckenderWeisedenwahrhaftdemokratischenCharakterderTätigkeitunddesVorgehensderStrafverfolgungsorganeindensozialistischenStaaten,DieNotwendigkeitdieserAuseinandersetzungresultiertdesweiterenausderTatsache,daßErmittlungshandlungen,wiezumBeispielbestimmteUntersuchungsexperinente,zurNachtzeitdurchgeführtundgesichertwerdenmüssen.DieseOrtesinddeshalbdurchverdecktoderoffendislozierteSicherungskräftezusichern,inderLagesind,schnellbeibestimmtenPersonenkreisenAnschlußzufinden.Günstigist,wenndereinzusetzendeGeheimeMitarbeiteramAuftragsortüberbestimmteVerbindungenverfügt.

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