Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1960-1961, Seite 426

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960-1961, Seite 426 (Dok. SED DDR 1960-1961, S. 426); Grußschreiben des Zentralkomitees an den XVI. Parteitag der Kommunistischen Partei Frankreichs Teure Genossen! Im Namen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der gesamten werktätigen Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik senden wir Euch herzliche, brüderliche Grüße und wünschen dem XVI. Parteitag der Kommunistischen Partei Frankreichs einen vollen Erfolg. Wir sind überzeugt, daß Euer Parteitag die Reihen der Partei unter dem Banner des siegreichen Marxismus-Leninismus weiter festigen und einen bedeutsamen Abschnitt in Eurem Kampf um Frieden und Fortschritt einleiten wird. Seit der Beratung der 81 kommunistischen und Arbeiterparteien im November 1960 haben die Ideen des Friedens und des Sozialismus neue große Triumphe errungen. Der erste Vorstoß des Menschen in das Weltall durch den grandiosen Flug des Sowjetbürgers und Kommunisten Gagarin hielt die ganze Menschheit in Atem. Der gewaltige Sieg der Sowjetwissenschaft kündete von der himmelweiten Überlegenheit des Sozialismus und Kommunismus und von den großartigen Perspektiven, die sich der Menschheit im Zeichen des Marxismus-Leninismus eröffnen. Der Gang der Geschichte wird nicht mehr von den Imperialisten bestimmt. Das bewies auch der Sieg des tapferen kubanischen Volkes über die von den amerikanischen Imperialisten ausgehaltenen und bewaffneten konterrevolutionären Invasoren und die brüderliche Solidarität, die in aller Welt dem freien, unabhängigen Kuba in seinem gerechten Kampf bezeugt wurde. Teure Genossen! Die Werktätigen unserer Republik stehen solidarisch an der Seite der französischen Arbeiterklasse und ihrer kampferprobten Kommunistischen Partei, die das Banner des proletarischen Internationalismus hochhält und an der Spitze des französischen Volkes für Frieden und Demokratie und für die Beendigung des blutigen imperialistischen Kolonialkrieges in Algerien eintritt. Euer Kampf verbindet sich mit unserem gemeinsamen Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus und Militarismus, der durch Revanchepolitik 426;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅷ 1960-1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1962 (Dok. SED DDR 1960-1961, S. 1-520).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der getroffenen gemeinsamen Festlegungen dieser Diensteinheiten in kameradschaftlicher Weise zu gestalten. Ihre gemeinsame Verantwortung besteht darin, optimale Voraussetzungen und Bedingungen für die qualifizierte Aufklärung sämtlicher Straftaten, insbesondere der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.

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