Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1960-1961, Seite 369

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960-1961, Seite 369 (Dok. SED DDR 1960-1961, S. 369); rialistischen Statthalter, die bereits das Glück und das Leben mehrerer Generationen auf dem Gewissen haben. Doch die gesunden Kräfte in der Jugend Westdeutschlands setzen sich bereits entschlossener gegen die Militaristen zur Wehr, um ihr Recht auf Frieden, auf Demokratie und Freiheit, ihr Recht auf Mitbestimmung geltend zu machen. Voller Jatendrang für den Sieg des Sozialismus Von unserer Jugend in der Deutschen Demokratischen Republik können wir sagen, daß sie voller Tatendrang ist und viele junge Menschen mit Feuereifer für den Sieg des Sozialismus arbeiten. Das ist nicht zuletzt ein Verdienst der Freien Deutschen Jugend. Doch es gibt auch Jugendliche, die sich über das Neue unseres Lebens noch wenig Gedanken machen, in den Tag hinein leben und mitunter sogar auf eine schiefe Bahn geraten. Natürlich wäre es völlig falsch, deshalb die Jugend zu beschuldigen. Die heutige Jugend unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates, die mitten in die Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus in Deutschland gestellt ist, braucht vielmehr die offenherzige, lebendige Diskussion, die geduldige Klärung aller ihrer Fragen. Die Aufgaben unserer Zeit sind nicht nur interessant und begeisternd, sondern werfen auch viele komplizierte Fragen vor der Jugend auf. Es ist doch so, daß der Jugendliche keine eigenen Vergleichsmöglichkeiten zum Leben der Jugend im alten, imperialistischen Deutschland besitzt und den Kapitalismus selbst nicht kennt. Deshalb erscheint vielen Jugendlichen die neue Gesellschaftsordnung in der Deutschen Demokratischen Republik als etwas Selbstverständliches. Sie wissen die sozialistischen Errungenschaften nicht immer richtig zu schätzen. Von zu Hause, auch von älteren Arbeitskollegen, erfahren zahlreiche Jugendliche zuwenig - ja oftmals sogar Falsches - über die Vergangenheit. Sie messen manche Schwierigkeiten beim sozialistischen Aufbau an ihrer Idealvorstellung vom Sozialismus, ohne in Rechnung zu stellen, daß es keine Gratisfahrt zum Sozialismus gibt, sondern daß Sozialismus Kampf bedeutet. An diesem Kampf teilzunehmen, Schwierigkeiten zu meistern, die Feinde zu schlagen, ist besonders für junge Menschen eine fesselnde, ja Mut und Einsatzbereitschaft fordernde Sache. Gerade aus der Furcht vor einer aufgeklärten, vom Weg und Ziel unserer sozialistischen Sache überzeugten Jugend tut der Gegner alles, um mit Hetze, Verleumdung und Verdummung auch auf Teile der Jugend unserer Republik einzuwirken. 24 Dokumente Bd. VIII 369;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅷ 1960-1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1962 (Dok. SED DDR 1960-1961, S. 1-520).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Sicherheit in der Deutschen Demokratischen Republik; sie dient der weiteren Festigung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates und sichert die friedliche Entwicklung des sozialistischen Aufbaus.

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