Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1960-1961, Seite 28

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960-1961, Seite 28 (Dok. SED DDR 1960-1961, S. 28); Wie bei der Vorbereitung des Hitlerkrieges sind die fieberhaften militärischen Rüstungen des aggressiven deutschen Imperialismus gekennzeichnet von einem immer zügelloseren Revanchismus und von seiner wahnwitzigen Vorstellung, eine besondere Sendung als Vorkämpfer gegen den Kommunismus, gegen die sozialistische Welt zu haben. Die herrschenden Kreise Westdeutschlands beschleunigen die atomare Aufrüstung und die totale Militarisierung, um zur Politik der ultimativen Revancheforderungen und der offenen Gewaltanwendung überzugehen, in Deutschland einen Bruderkrieg, einen atomaren Krieg zu entfesseln, um ihre Eroberungsziele zu verwirklichen. Das Übergewicht der Kräfte des Friedens in der Welt, die die Kräfte des Krieges um ein vielfaches übersteigen, macht es gewiß, daß jeder Versuch der aggressiven deutschen Militaristen, die DDR zu überfallen, ihre Vernichtung zur Folge hätte. Die Militaristen beschwören eine namenlose Katastrophe für Westdeutschland herauf. Angesichts dieser Bedrohung der nationalen Zukunft unseres Volkes ist es die deutsche Arbeiterklasse, die das Banner des Kampfes für die nationalen Lebensinteressen des deutschen Volkes, das Banner des Kampfes für den Sieg des Friedens und der Demokratie in ganz Deutschland erhebt. Die größte nationale Aufgabe des deutschen Volkes, vor allem der Arbeiterklasse und aller Friedenskräfte Westdeutschlands, besteht gegenwärtig darin, die Vorbereitung und Entfesselung eines Revanchekrieges durch die Bonner militaristischen Abenteurer zu verhindern und die friedliche Lösung der deutschen Frage zu gewährleisten. Der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland, das heißt der Verzicht auf alle Gedanken der Revanche und der Revision der Grenzen, der Verzicht auf Militarisierung und atomare Aufrüstung - das ist eine sichere Garantie für die friedliche Zukunft des deutschen Volkes. Dazu gehört, Westberlin aus einem gefährlichen, explosiven Spannungsherd der Kriegsgefahr in eine Stadt der Ruhe und des Friedens zu verwandeln. In diesem Kampf für eine friedliche Zukunft haben die Arbeiter und alle friedliebenden Mensdien Westdeutschlands den besten und zuverlässigen Sachwalter ihrer friedlichen Bestrebungen in der Deutschen Demokratischen Republik, diesem deutsdien Staat der Demokratie und des Friedens. Indem die Deutsche Demokratische Republik vorschlägt, auf die atomare Bewaffnung in ganz Deutschland zu verzichten, die Streitkräfte beider deutscher Staaten zu begrenzen, ja, mit der vollständigen Abrüstung zu beginnen, zeigt sie dem ganzen deutschen Volk den Weg zum Frieden und zur Wiedervereinigung. 28;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960-1961, Seite 28 (Dok. SED DDR 1960-1961, S. 28) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960-1961, Seite 28 (Dok. SED DDR 1960-1961, S. 28)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅷ 1960-1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1962 (Dok. SED DDR 1960-1961, S. 1-520).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit verstoßen wird. Personen bis zu Pahren ist die Teilnahme am Besuch nicht gestattet. Unter Alkohol oder Drogen stehenden Personen wird der Zutritt zum Besuchsgebäude verwehrt.

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