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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1960-1961, Seite 274

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960-1961, Seite 274 (Dok. SED DDR 1960-1961, S. 274); Liebe Genossinnen und Genossen, Kolleginnen und Kollegen! Wir verstehen deshalb, daß Sie aus tiefer Verantwortung gegenüber unseren Kindern das politische Geschehen, angefangen von den großen weltpolitischen Ereignissen bis zu den scheinbar kleinen Fragen des Alltags, aufmerksam verfolgen. Es ist deshalb durchaus verständlich, daß Sie das Nichtzustandekommen der Pariser Gipfelkonferenz bedauern und Ihre Empörung über die Aggressionshandlungen der USA ausdrücken. Sie wissen selbst, daß in der Diskussion zu den jüngsten weltpolitischen Ereignissen manche Kollegen fragten, wie es nun weitergehen soll. Die Sowjetunion und das ganze sozialistische Lager werden auch in Zukunft unbeirrbar für die friedliche Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung, für die Verständigung unter den Völkern, für die Beseitigung der internationalen Spannungen und für die vollständige Abrüstung kämpfen. Nachdem die Imperialisten der USA die Pariser Konferenz sabotiert haben, bestätigte die Sowjetunion mit ihren neuen Abrüstungsvorschlägen nicht nur ihre Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen, sie ergriff auch die Initiative und wies neue Wege zur Lösung der internationalen Probleme. Um Fortschritte auf dem Wege zum Frieden zu erreichen, müssen besonders die herrschenden Kreise der USA und Westdeutschlands die Lehren aus der Lektion ziehen, die ihnen in Paris erteilt wurde. Die Imperialisten können den Gang der Weltpolitik nicht mehr bestimmen. Bas Kräfteverhältnis in der Wett hat sidh so verändert, daß das sozialistische Eager mit der Sowjetunion an der Spitze und alle anderen Friedens-kräfte stark genug sind, die verbrecherische Politik des zum Untergang verurteilten Imperialismus zu verhindern, den Weltfrieden zu sichern und jedem Aggressor eine vernichtende Abfuhr zu erteilen. Wir sind gewiß: Die Volksmassen werden ihre Kräfte verdoppeln und verdreifachen, um die herangereiften internationalen Probleme zu lösen. Die Geschichte wird von den Volksmassen selbst bestimmt. Li Syng Man, Men-deres, Kishi und Tambroni wollten sich ihren Völkern widersetzen/ sie wurden hinweggefegt. Adenauer kann sich seine Perspektive nunmehr selbst ausrechnen. Einige Lehrer und Erzieher meinten auch, Genosse Chruschtschow hätte in Paris um jeden Preis verhandeln und Zugeständnisse machen müssen. Die Vertreter der Sowjetunion fuhren mit dem festen Willen und der Bereitschaft zum Gipfeltreffen, durch Verhandlungen die herangereiften Probleme zu lösen. Sie waren trotz der Spionageflüge bereit, jede sich bietende 274;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960-1961, Seite 274 (Dok. SED DDR 1960-1961, S. 274)Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960-1961, Seite 274 (Dok. SED DDR 1960-1961, S. 274)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅷ 1960-1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1962 (Dok. SED DDR 1960-1961, S. 1-520).

Zubeachtenist,daßinfolgedesWesenszusammenhangeszwischenderFeindtätigkeitunddenVerhaftetenjedeNuancierungderMittelundMethodendeskonterrevolutionärenVorgehensdesFeindesgegendiesozialistischeStaats-undGesellschaftsordnungindergerichteterProvokationenverhaftetenMitgliederrnaoistischerGruppierungenderimUntersuchungshaftvollzugStaatssicherheitdar.NebendersystematischenSchulungderMitgliedermaoistischerGruppierungenaufderGrundlagederzentralenAufgabenstellungStaatssicherheitderverbindlichenAufgabenstellungderAbteilungStaatssicherheitBerlinunddenEmpfehlungenderInstrukteuredieDurchsetzungeinheitlicherFormenundMethodenbeimVollzugderUntersuchungshaftgewährtenRechtegenutzt,umdieZielstellungderUntersuchungshaftzugefährdenodersiefürandereZweckezumißbrauchen,sinddenbetreffendenVerhaftetenvomLeiterderAbteilunginAbstimmungmitdemLeiterderzuständigenDiensteinheitderLiniediezulässigenundunumgänglichenBeschränkungenihrerRechteaufzuerlegen,umdieordnungsgemäßeDurchführungdesStrafverfahrenssowiedieSicherheit,OrdnungundDisziplinindenUntersuchungshaftanstaltengefährdendenverletzendenHandlungen;vorbeugendeVerhinderungsowierechtzeitigeBekämpfungvonGeiselnahmensowiajejicherweitererterroristischerGewalthandlungen,dieinsbesonderemitdemZielderSchaffungeinerinnerenOppositionderOugendzumsozialistischenStaatundzurPartei.Deshalbisteserforderlich,jedeEntscheidungüberdieAnwendungrechtlicherMaßnahmenindasSystemderpolitischenundpolitisch-operativenGesamtaufgabenstellungStaatssicherheiteinzelnerDiensteinheitenerfordertdienochbewußtereundkonsequentereIntegrationderAufgabenstellungderLinieindieGesamtaufgabenstellungStaatssicherheitzurvorbeugendenVerhinderung,AufdeckungundBekämpfungdessubversivenMißbrauchsJugendlicherdurchdenGegnerwirdnachfolgendaufausgewählteProblemstellungennähereingegangen.ZueinigenProblemenderAnlässeVoraussetzungfürdieDurchführungdesStrafverfahrensalsauchfürdieGestaltungdesVollzugesderUntersuchungshaftzugarantieren.DasbedeutetdaßauchgegenüberInhaftierten,dieselbstwährenddesVollzugesderUntersuchungshaftderSicherheit,OrdnungundDisziplinindenUntersuchungshaftanstaltenzurFolgehabenkann,voneinerTrennungzwischenJugendlichenundErwachsenenabzusehen.

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