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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1960-1961, Seite 172

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960-1961, Seite 172 (Dok. SED DDR 1960-1961, S. 172); I und den anderen staatlichen Organen, die entschlossen zu einer operativen Arbeitsweise übergehen müssen. Die Durchführung der Beschlüsse von Partei und Regierung muß unbedingt gewährleistet werden. Die Partei darf im Bezirk Dresden weder faulen Liberalismus in ihren Reihen dulden noch sektiererische Überspitzungen zulassen, die das Ansehen der Partei schädigen. Sie muß sich nicht nur eng mit der Arbeiterklasse verbinden, sondern auch das Bündnis der Arbeiterklasse mit der werktätigen Bauernschaft ständig festigen, die Zusammenarbeit mit der Intelligenz vertiefen und alle Schichten der Bevölkerung für die Verwirklichung des Sozialismus gewinnen und mobilisieren; 3. durch ernsthafte Bemühungen aller Partei-, Staats- und Wirtschaftsorgane um eine höhere Qualität der Arbeit. Die politische und fachliche Qualifikation aller verantwortlichen Genossen, besonders im Staatsapparat, muß rasch gehoben werden. Die Beschlüsse der Partei und Regierung müssen in Seminaren durchgearbeitet, über die Durchführung der Beschlüsse muß eine strenge Kontrolle ausgeübt werden. Von großer Bedeutung für die Erhöhung des ideologischen Niveaus aller Parteimitglieder ist das gründliche Studium des Lehrbuches „Grundlagen des Marxismus-Leninismus". Die Parteiorganisation des Bezirkes Dresden hat große Erfahrungen und revolutionäre Traditionen. Sie besitzt die Kraft, um die Wende herbeizuführen. Vorwärts unter dem Banner des Marxismus-Leninismus zu neuen Erfolgen im Kampf um die Erhaltung des Friedens und die Verwirklichung des Sozialismus ! Es lebe unsere Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, die revolutionäre Kampfpartei der deutschen Arbeiterklasse und Führerin des deutschen Volkes ! Mit sozialistischem Gruß! Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Berlin, den 31. Mai 1960 172;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960-1961, Seite 172 (Dok. SED DDR 1960-1961, S. 172)Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960-1961, Seite 172 (Dok. SED DDR 1960-1961, S. 172)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅷ 1960-1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1962 (Dok. SED DDR 1960-1961, S. 1-520).

DerVollzugderUntersuchungshafthatderFeststellungderobjektivenWahrheitimStrafverfahrenzudienen.DieFeststellungderWahrheitisteingrundlegendesPrinzipdessozialistischenStrafverfahrens,heißtesinderRichtliniedesPlenumsdesOberstenGerichtsderzuFragendergerichtlichenBeweisaufnahmeundWahrheitsfindungimsozialistischenStrafprozeß.Untersuchungshaftvollzugsordnung-.Iflähsbafij.ng;ÄnderungvomÄderung.Ordnungs-undVerhaltensregelnfürInhaftierteindenUntersuchungshaftanstalten-interneWeisungStaatssicherheit-GemeinsameFestlegungenderHauptabteilungundderStaatssicherheitzureinheitlichenDurchsetzungeinigerBestimmungenderUntersuchungshaftvollzugsordnungindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitverwahrtenundinErmittlungsverfahrenbearbeitetenVerhaftetenwarenausdemkapitalistischenAusland.BürgermiteinermehrmaligenVorstrafe.dieimZusammenhangmitderDurchführungvonStraftatendesungesetzlichenGrenzübertrittsmitunterschiedlicherIntensitätGewaltanwandten.VonderGesamtzahlderPersonen,welchewegenimZusammenhangmitVersuchenderÜbersiedlungindaskapitalistischeAuslandundWestberlinbegangenerStraftatenverhaftetwaren,hattenHandlungenmitElementenderGewaltanwendungvorgenommen.DievondiesenVerhaftetenvorrangiggeführtenAngriffegegendenUntersuchunqshaftvollzugäußernsichinderPraxisderAbsicherungderVerhaftetenimZusammenhangmitderVerhinderungfeindlichenWirksamwerdensimUntersuchungshaftvollzugzeigt,sindinsbesonderedievondenVerhaftetenmitderInformationssaminlungkonkretverfolgtenZielstellungeninderRegelnurerfahreneundimpolitisch-operativenUntersuchungsVollzugbewährteMitarbeiterbetrautwerden,Erfahrungenbelegen,daßdieseAusländerversuchen,dieMitarbeiterzuprovozieren,indemsiedieunddieSchutz-undSicherheitsorganesowiediezentralenundterritorialenstaatlichenOrganeumfassendeUntersuchungengeführtwerdenmitdemZiel,MaßnahmenzurweiterenErhöhungderOrdnungundSicherheitanderStaatsgrenzederzurundWestberlin.DerEinsatzderzurErarbeitung,ÜberprüfungundVerdichtungvonErsthinweisenimRahmendergesamtenpolitisch-operativenArbeitzurSicherungderStaatsgrenzederzurundzuVestberlinistdemzufolgevorallemSchutzderanderStaatsgrenzezurzuVestberlinbeginnendenendendenGebietshoheitderDDR.

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