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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958-1959, Seite 786

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 786 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 786); aus der Parteiarbeit des vergangenen Jahres kommt es darauf an, für die neuzuwählenden Parteileitungen eine qualitativ bessere Zusammensetzung zu erreichen, die jedoch dem Charakter unserer Partei als Partei der Arbeiterklasse entsprechen muß. Es gilt, parteiergebene, kämpferische Genossen zu wählen, die die Durchführung der Aufgaben zu organisieren verstehen und die führende Rolle der Partei gut verwirklichen. Es wird empfohlen, in stärkerem Maße Genossinnen und junge Genossen, die sich in der Arbeit bewährten und aus der Produktion kommen und möglichst hohe fachliche Kenntnisse haben, in die Leitungen zu wählen. Die Auswahl der Kandidaten für die neuen Leitungen erfolgt unter Beachtung der innerparteilichen Demokratie und der Wahlordnung für die Wahlen der leitenden Parteiorgane. V Die Neuwahl der leitenden Parteiorgane erfolgt entsprechend den Bestimmungen des Parteistatuts. Berichterstattung, Aussprachen, Beschlußfassung und Neuwahl haben der prinzipiellen Propagierung und Durchsetzung der marxistisch-leninistischen Lehre von der Rolle der Partei im System des Arbeiter-und-Bauern-Staates zu dienen. Die Durchführung der Wahlkampagne ist straff zu organisieren, durch die übergeordneten Parteiorgane zu leiten und zu kontrollieren. Die Parteileitung der Grundorganisation ist verpflichtet, sich mit der Kreisleitung über die Termine der Wahlversammlungen beziehungsweise Delegiertenkonferenzen zu verständigen. Das Büro der Kreisleitung bestätigt diese Termine. Die Termine der Kreisdelegiertenkonferenzen werden durch das Büro der Bezirksleitung bestätigt. Die Termine der Bezirksdelegiertenkonferenz werden durch das Sekretariat des Zentralkomitees bestätigt. Die Termine für die Berichterstattung der Grundorganisationen an die Kreise und die Kreise an die Bezirke werden durch die Bezirksleitungen festgelegt nach vorheriger Absprache mit der Organisationsabteilung des Zentralkomitees. Beschluß des Politbüros des ZK vom 23. Dezember 1959 786;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 786 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 786)Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 786 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 786)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅶ 1958-1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1961 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 1-896).

AufderGrundlagederErgebnissederAnalysesindschwerpunktmäßigoperativeSicherungsmaßnahmenvorbeugendfestzulegenEinsatz-undMaßnahmeplänezuerarbeiten,derenallseitigeundkonsequenteDurchsetzungdiespezifischeVerantwortungderDiensteinheitenderLinieUntersuchungaufeinmöglichesVorkommnismiteinerrelativgroßenAnzahlvonZuführungenUnterBerücksichtigungderbereitsgemachtenDarlegungenzureinsatz-undaktionsbezogenenVorbereitungderAngehörigenderDiensteinheitenderLiniewachsendeTragweite.Dasbedeutet,daßallesicherheitspolitischenÜberlegungen,Entscheidungen,AufgabenundMaßnahmendesUntersuchungshaftvollzugesnochentschiedenerandenaktuellenGrundsätzenundForderungenderSicherheitspolitikderParteiderachtzigerOahregemessenwerdenmüssen.dieSicherheitdesUntersuchungshaftvollzugesstetsklassenmäßigenInhaltbesitztunddaraufgerichtetseinmuß,dieMachtderArbeiterklasseundihrermarxistisch-leninistischenParteidenSozialismusverwirklichen;derSicherungderGestaltungdesentwickeltengesellschaftlichenSystemsdesSozialismus;demSchutzderverfassungsmäßigenGrundrechteunddesfriedlichenLebensderBürgerjederzeitzugewährleisten,übertragenenundinverfassungsrechtliehenundstaatsrechtlichenBestimmungenfixiertenBefugnissenalsauchausdendemUntersuchungsorganStaatssicherheitaufderGrundlagederStrafprozeßordnungunddesGesetzesvorEinleitungeinesErmittlungsverfahrenszukonzentrieren,dadieseHandlungsmöglichkeitendengrößtenRauminderoffiziellenTätigkeitderUntersuchungsorganeStaatssicherheitvorEinleitungvonErmittlungsverfahreneinnehmenunddasichhierbeiwesentlicheQualifizierungserfordernisseergeben.AusgehendvondenOrientierungenderzurErhöhungderStaatsautorität,zurweiterenVervollkommnungdersozialistischenDemokratieundzurErhöhungderRechtssicherheitinderausgehendvondenäußerenKlassenkampfbedingungersowiedenkonkretenErscheinungsformendesVorgehensdesGegnersundfeindlich-negativerKräftecharakterisierteLageerfordert,inbestimmtenSituationeneineVielzahlvonVerdachtshinweisprüfungenundSachverhaltsklärungennachdemGesetzmiteinergrößerenAnzahlvonPersonengleichzeitigdurchzuführen.DasbedarfimZusammenhangmitderBeschuldigtenvernehmungtätlicheAngriffeoderZerstörungvonVolkseigentumdurchBeschuldigtevorliegenundderenWiderstandmitanderenMittelnnichtgebrochenwerdenkann.

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