Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958-1959, Seite 762

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 762 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 762); ein. Sie versucht mit allen Mitteln, die erfolgreiche Durchführung der Gipfelkonferenz zu verhindern. Sie macht verzweifelte Anstrengungen, um die auch von maßgebenden Vertretern der USA-Regierung erwogene Verständigung zwischen den Staaten der beiden Lager auf der Grundlage der durch den zweiten Weltkrieg geschaffenen Tatsachen zu hintertreiben. Die in Westdeutschland herrschenden Kreise wollen die mit dem Blute der Völker besiegelten Ergebnisse des zweiten Weltkrieges revidieren. Sie treffen alle Vorbereitungen, um die alten Eroberungsziele des deutschen Militarismus und Imperialismus durchzusetzen. Aus diesem Grunde tun sie alles, um die Atmosphäre in den internationalen Beziehungen zu verschärfen und die Ausrüstung der westdeutschen Armee mit Massenvernichtungswaffen beschleunigt zu vollenden. Damit gelangen Massenvernichtungswaffen in die Hände jener militaristischen Kräfte, die die Mitverantwortung für die verbrecherische Politik Hitlerdeutschlands tragen, heute erneut an führenden Stellen des Staatsapparates der Bundesrepublik wirken und das öffentliche Leben Westdeutschlands beherrschen. Die Bundesregierung, die im Geiste Hitlers die Kommunistische Partei Deutschlands und zahlreiche andere demokratische Organisationen verboten hat, bereitet gegenwärtig das Verbot der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes vor. Sie will damit eine der letzten Organisationen der friedliebenden, antifaschistischen Kräfte in Westdeutschland beseitigen. Andererseits beschützt die Bonner Regierung beharrlich Kriegs- und Naziverbrecher vom Schlage Oberländers, der als Minister in der Regierung verbleibt, obwohl dessen Teilnahme an Massenvernichtungen während des zweiten Weltkrieges erwiesen ist. In der Bundesrepublik werden offen revanchistische Gebietsforderungen gegen eine ganze Reihe europäischer Länder erhoben. Beide Regierungen weisen die sich ständig steigernden Provokationen der westdeutschen Revanchisten ganz entschieden zurück. Sie verurteilen, daß Mitglieder der westdeutschen Regierung und leitende Beamte des Staatsapparates führende Funktionen in revanchistischen Organisationen, die eine intensive Wühltätigkeit gegen die Tschechoslowakische Republik, die Volksrepublik Polen und andere sozialistische Staaten durchführen, innehaben. Die Politik der Revanchisten schädigt und bedroht die Lebensinteressen der westdeutschen Bevölkerung einschließlich der ehemaligen 762;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 762 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 762) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 762 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 762)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅶ 1958-1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1961 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 1-896).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und rechtzeitig ihre subversiven und anderen rechtswidrigen Handlungen zu erkennen, zu dokumentieren, ihre Fortsetzung zu verhindern sowie die reohtswidrige Nutzung ihrer Aktionsmöglichkeiten weiter einzuengen.

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