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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958-1959, Seite 762

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 762 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 762); ein. Sie versucht mit allen Mitteln, die erfolgreiche Durchführung der Gipfelkonferenz zu verhindern. Sie macht verzweifelte Anstrengungen, um die auch von maßgebenden Vertretern der USA-Regierung erwogene Verständigung zwischen den Staaten der beiden Lager auf der Grundlage der durch den zweiten Weltkrieg geschaffenen Tatsachen zu hintertreiben. Die in Westdeutschland herrschenden Kreise wollen die mit dem Blute der Völker besiegelten Ergebnisse des zweiten Weltkrieges revidieren. Sie treffen alle Vorbereitungen, um die alten Eroberungsziele des deutschen Militarismus und Imperialismus durchzusetzen. Aus diesem Grunde tun sie alles, um die Atmosphäre in den internationalen Beziehungen zu verschärfen und die Ausrüstung der westdeutschen Armee mit Massenvernichtungswaffen beschleunigt zu vollenden. Damit gelangen Massenvernichtungswaffen in die Hände jener militaristischen Kräfte, die die Mitverantwortung für die verbrecherische Politik Hitlerdeutschlands tragen, heute erneut an führenden Stellen des Staatsapparates der Bundesrepublik wirken und das öffentliche Leben Westdeutschlands beherrschen. Die Bundesregierung, die im Geiste Hitlers die Kommunistische Partei Deutschlands und zahlreiche andere demokratische Organisationen verboten hat, bereitet gegenwärtig das Verbot der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes vor. Sie will damit eine der letzten Organisationen der friedliebenden, antifaschistischen Kräfte in Westdeutschland beseitigen. Andererseits beschützt die Bonner Regierung beharrlich Kriegs- und Naziverbrecher vom Schlage Oberländers, der als Minister in der Regierung verbleibt, obwohl dessen Teilnahme an Massenvernichtungen während des zweiten Weltkrieges erwiesen ist. In der Bundesrepublik werden offen revanchistische Gebietsforderungen gegen eine ganze Reihe europäischer Länder erhoben. Beide Regierungen weisen die sich ständig steigernden Provokationen der westdeutschen Revanchisten ganz entschieden zurück. Sie verurteilen, daß Mitglieder der westdeutschen Regierung und leitende Beamte des Staatsapparates führende Funktionen in revanchistischen Organisationen, die eine intensive Wühltätigkeit gegen die Tschechoslowakische Republik, die Volksrepublik Polen und andere sozialistische Staaten durchführen, innehaben. Die Politik der Revanchisten schädigt und bedroht die Lebensinteressen der westdeutschen Bevölkerung einschließlich der ehemaligen 762;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 762 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 762) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 762 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 762)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅶ 1958-1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1961 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 1-896).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung des Ministers zum Befehl zur Verhinderung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person zu empfangen. Der Briefverkehr und die Unterhaltung beim Besuch sind in deutscher Sprache zu führen.

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