Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958-1959, Seite 714

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 714 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 714); die zahlreichen Vorschläge auf Verständigung zwischen beiden deutschen Staaten, auf Abschluß eines Friedensvertrages und Durchführung gesamtdeutscher Wahlen ab. Mit ihrer antinationalen Politik vertieften sie vorsätzlich die Spaltung Deutschlands immer mehr. Demgegenüber bewies die Politik der Deutschen Demokratischen Republik, daß sie die Basis des Kampfes der friedliebenden patriotischen Kräfte gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands und für die Einheit Deutschlands auf demokratischer Grundlage war. Die Volkskammer und die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik unternahmen zahlreiche Schritte zur Bildung eines gesamtdeutschen konstituierenden Rates. Während die bürgerlichen Parteien in Westdeutschland und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands dem deutschen Volk sein Recht auf die Gestaltung seines eigenen Schicksals absprachen, erklärte die Nationale Front des demokratischen Deutschland mit aller Entschiedenheit, daß die Herstellung der Einheit Deutschlands vor allem die Sache des deutschen Volkes selbst sei. Die Losung „Deutsche an einen Tisch“ erfaßte immer breitere Kreise. Mit erdrückender Mehrheit sprach sich die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik 1951 in einer Volksbefragung gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands und für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland aus. In Westdeutschland wuchs die Bewegung für Frieden und nationale Einheit, deren konsequente Kraft die Kommunistische Partei Deutschlands war, so stark an, daß die Bonner Regierung im Verbot der Volksbefragung und in drakonischen Polizeimaßnahmen den letzten Ausweg sah. Der konsequente Kampf der Deutschen Demokratischen Republik und aller patriotischen Kräfte für Frieden und nationale Einheit verzögerte die Einbeziehung Westdeutschlands in das aggressive amerikanische Paktsystem. Die ablehnende Haltung der rechten SPD-Führer gegenüber den zahlreichen Angeboten des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zur Herstellung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse ermöglichte jedoch schließlich die Eingliederung Westdeutschlands in die NATO. Damit entstand eine gänzlich neue Lage. Die Herstellung der Einheit Deutschlands erforderte jetzt die Bändigung des westdeutschen Militarismus und die Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa unter Teilnahme beider deutscher Staaten. Als Antwort auf die Ratifizierung der Pariser Verträge waren die Länder des sozialistischen Lagers gezwungen, durch gemeinsame An- 714;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 714 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 714) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 714 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 714)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅶ 1958-1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1961 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 1-896).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung unverzüglich dem Leiter des Haftkrankenhauses Staatssicherheit Berlin zu melden, der die weiteren Maßnahmen festlegt. Einweisung von Inhaftierten in Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens bedürfen der Genehmigung des Leiters der entsprechenden Diensteinheit, Der Objektkommandant ist davon in Kenntnis zu setzen. Der Besitzer des Fahrzeuges hat sich vor dem Befahren des Dienstobjektes in der Objektkommandantur zu melden. Angehörige der bewaffneten Organe Studenten Schüler Lehrlinge Rückkehrer Zuziehende ohne Beschäftigung sonst. Personen Rentner und Hausfrauen Strafgefangene nach der Tätigkeit. :. Personen, Personen -A, Personen, Personen, Personen, Personen, Grenze insges. Personen, Ungarische Bulgarien Rumänien soz. Staaten nicht festgel. Personen Personen Personen Personen Personen Person,sozialistisches Ausland insgesamt Personen, Riehtrückkehr aus dem kap, Ausland Grenzbereich noch nicht festgelegt Personen, Insgesamt beabsichtigten, ihren Grenzdurchbruch über die Jugoslawien zu vollziehen und zwar von: Ungarische Personen Bulgarien Personen Rumänien Personen Transitwege Westberlin Personen, Personen, Personen, Personen, Grenze insges. Personen, Ungarische Bulgarien Rumänien soz. Staaten nicht festgel. Personen Personen Personen Personen Personen Person,sozialistisches Ausland insgesamt Personen, Riehtrückkehr aus dem kap, Ausland Grenzbereich noch nicht festgelegt Personen, Insgesamt beabsichtigten, ihren Grenzdurchbruch über die Jugoslawien zu vollziehen und zwar von: Ungarische Personen Bulgarien Personen Rumänien Personen Transitwege Westberlin Personen, Personen, Personen, Personen, Personen, Personen, Personen, Personen, Personen Personen, aller Beschuldigt beabsichtigten, einen Grenzdurchbruch nach der Jugoslawie zu vollziehen. Von den Tätern, die über andere sozialistische Staaten in die gelangen wollten, konnten noch auf dem Gebiet der festgenommen werden; versucht, zu Fuß die Grenzsicherungsanlagen nach der nach Westberlin zu überwinden.

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