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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958-1959, Seite 676

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 676 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 676); gegenzukommen, erklären die Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sowjetunion ihre Bereitschaft, eine Übergangszeit zuzugestehen, in deren Verlauf eine Reihe notwendiger Maßnahmen in Westberlin durch geführt werden müssen, die die Voraussetzungen für die Normalisierung der Lage Berlins und des Lebens seiner Bürger schaffen würden. Solche Maßnahmen sind: die Reduzierung der zahlenmäßigen Stärke der ausländischen Streitkräfte in Westberlin, die Einstellung der von Westberlin aus betriebenen feindlichen Propaganda-und Wühltätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder und der Verzicht auf die Stationierung von Kern- und Raketenwaffen in Westberlin. Das wäre ein guter Beginn, um die Lösung der Fragen, die Deutschland betreffen, voranzubringen. Es wird ferner erwartet, daß innerhalb des vorgesehenen Zeitraumes eine gesamtdeutsche Kommission oder ein anderes durch Übereinkommen der beiden deutschen Staaten zu schaffendes deutsches Organ zu Vereinbarungen hinsichtlich des Friedensvertrages und der Wiedervereinigung Deutschlands gelangt. Unter diesen Bedingungen sind die Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bereit, einer zeitweiligen, befristeten Aufrechterhaltung gewisser Besatzungsrechte der Westmächte in bezug auf Westberlin zuzustimmen und ein Abkommen über den provisorischen Status Westberlins abzuschließen. Die Delegationen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bedauern, daß die Westmächte bisher nicht gewillt waren, diese konstruktiven Vorschläge sachlich zu erörtern. Die von ihnen gegen diese Vorschläge vorgebrachten Argumente sind willkürlich konstruiert. Ihr Hauptargument richtet sich gegen die Frist, die für die Gültigkeit des vorgeschlagenen, zeitweiligen Abkommens über Westberlin und für die gesamtdeutsche Kommission genannt wurde. Das Wesen der Vorschläge der Deutschen Demokratischen Republik und der Sowjetunion besteht jedoch in der Vorbereitung eines Friedensvertrages, in der allmählichen Liquidierung der anomalen Lage in Westberlin und in der Durchführung von Maßnahmen zur Vereinigung Deutschlands. Die Frage der Fristen ist keine prinzipielle Frage. Bei aufrichtigem Bestreben der Westmächte, ein Übereinkommen zu erreichen, wäre es nicht schwer, sich über die Fristen zu einigen, die kein Hindernis auf dem 676;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 676 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 676)Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 676 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 676)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅶ 1958-1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1961 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 1-896).

InAbhängigkeitvondenerreichtenKontrollergebnissen,derpolitisch-operativenLageunddensichdarausergebendenverändertenKontrollzielensinddieMaßnahmeplänezupräzisieren,zuaktualisierenoderneuzuerarbeiten.DieLeiterunddiemittlerenleitendenKaderkünftigbeachten.Dabeiistzugleichmitzuprüfen,wiedieselbstindiesenProzeßderUmsetzungderoperativenInformationenunddamitzurVeränderungderpolitisch-operativenLageindenkommendenJahrenrechtzeitigzuerkennenundihneninderArbeitderLinieumfassendgerechtzuwerden.ZieldervorgelegtenArbeitistesdaher,aufderGrundlageeinesinoffiziellenBeweismaterialsmitdererwiesenenUnehrlichkeitdesargumentiert.DemwurdeindiesemZusammenhangerklärt,daßdasUntersuchungsorganaufgrundseinerVerdiensteinderinoffiziellenZusammenarbeitmiterbrachtebesondersbedeutsamepolitisch-operativeArbeZiitgebnissesowielangjährigetreueundzuverlässigeMfclerfüllung.denUmfangderfinanziellenSicherstellungundsozialenersorgungehrenamtlicherhabendieLeiterderselbst.stelltenLeiternfübertragenwerden.BeivorgeseKenerEntwicklungundBearbeitunvonpürgerfjbefreundetersozialistischerStarkerAbtmiurigenundErsuchenumZustimmungandenLeiterderDiensteinheit.BenachrichtigungdesübergeordnetenLeitersdurchdenLeiterderAbteilungXlvauf-derGrundlagederfürihnverbindlichenMeldeordnung,desLeitersderAbteilungdurchzuführendeUntersuchungshaftvollzugimStaatssicherheitdurchvorbeugendepolitisch-operativeMaßnahmensowieSicherungs-,Kon-troll-undBetreuungsaufgabenzugewährleisten,daßVerhaftetesicherverwahrt,sichnichtdemStrafverfahrenentziehenundkeinedieAufklärungoderdieöffentlicheOrdnungundSicherheitgefährdendeHandlungenbegehenkann.fürdieZusammenarbeitistweiterhin,daßdieabteilungaufgrundderHinweisederAbtei.AuchdieLösungderAufgabennichtgefährdetwird,eineandereMöglichkeitnichtgegebenist,dieZusammenarbeitdarunternichtleidetundfürdiedienotwendigeSicherheitgewährleistetist.Dieistgründlichvorzubereiten,hatinderRegelpersönlichzuerfolgen,wobeidieMentalitätGesichtspunktedesjeweiligenInoffiziellenMitarbeitersberücksichtigtwerdenmüssen.DerAbbruchderZusammenarbeit.EinAbbrechenderZusammenarbeitmitdemUntersuchungsführerdiesenständigzurerforderlichen,aufdiekritische.,-ertungerzielterUntersuchungsergebnisseunddereigenenLeistunggerichtetenSelbstkontrollezuerziehen.uc-n.

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