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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958-1959, Seite 675

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 675 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 675); über den Verzicht beider deutscher Staaten auf die Produktion, den Erwerb oder den Besitz von Atom- und Raketenwaffen sind. Die Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken erklären erneut, daß sie die Lage in Westberlin, die infolge der Aufrechterhaltung des Besatzungsregimes entstanden ist, als unerträglich anseh en. Westberlin, das auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik liegt, ist zu einem gefährlichen Konfliktherd in Europa und zu einem Zentrum der Diversions- und Störtätigkeit sowie der feindlichen Propaganda gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere Länder des sozialistischen Lagers geworden. Die Regierungen beider Staaten lehnen entschieden die Versuche der Westmächte ab, an Stelle einer Regelung dieser längst herangereiften Frage das Besatzungsregime auf ganz Berlin auszudehnen. Die Regierungen beider Länder bestätigen ihre Bereitschaft und ihr ehrliches Bestreben, gemeinsam mit allen interessierten Staaten eine für alle Seiten annehmbare Lösung der Westberlinfrage zu finden. Sie sind davon überzeugt, daß unter den gegenwärtigen Bedingungen die beste Lösung darin besteht, Westberlin bis zur Wiedervereinigung Deutschlands den Status einer entmilitarisierten Freien Stadt zu geben, der die Rechte der Westberliner Bevölkerung und die dort bestehende Lebensweise, die sich von den sozialökonomischen Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik unterscheidet, nicht beeinträchtigen würde. Die unabhängige Existenz der Freien Stadt Westberlin und Ihr unbehinderter Verkehr mit der Außenwelt sowie die Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, ganz gleich von welcher Seite, müßten von den vier Großmächten unter Teilnahme der Organisation der Vereinten Nationen zuverlässig garantiert werden. Die Bildung einer entmilitarisierten Freien Stadt Westberlin würde niemandem einseitige Vorteile verschaffen, aber einen gefährlichen Herd der internationalen Spannungen liquidieren. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist bereit, in geeigneter Form eine Erklärung abzugeben, die die Unverletzlichkeit des Status der entmilitarisierten Freien Stadt Westberlin und die Freiheit ihrer Verbindungen mit der Außenwelt garantiert. Die Westmächte haben sich nicht bereit erklärt, auf eine solche Lösung der Westberlinfrage einzugehen. Um eine gemeinsame Lösung dieser strittigen Frage zu erleichtern und der Position der Westmächte ent- 43* 675;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 675 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 675) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 675 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 675)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅶ 1958-1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1961 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 1-896).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.

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