Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958-1959, Seite 674

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 674 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 674); Sowjetunion erklären, daß sie auch weiterhin den Kampf um den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland führen werden. Beide Regierungen sind der Meinung, daß der Abschluß eines Friedensvertrages mit einer gesamtdeutschen Regierung oder einem anderen bevollmächtigten Organ, welches das ganze Deutschland repräsentiert, die beste Lösung dieser Aufgabe wäre. Wenn die reaktionären Kräfte jedoch auch weiterhin praktische Maßnahmen zur Annäherung der Deutschen und zur Wiedervereinigung Deutschlands verhindern, muß der Friedensvertrag, der die jetzige anomale Lage in Deutschland beseitigt, mit den beiden bestehenden deutschen Staaten abgeschlossen werden. Falls die friedliche Regelung auch auf dieser Grundlage von den aggressiven Kreisen verhindert wird, wird der Friedensvertrag mit der Deutschen Demokratischen Republik von den Staaten unterzeichnet werden, die sich damit einverstanden erklären und an der Friedensregelung mit Deutschland und somit an der Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa interessiert sind. Es versteht sich, daß die aus der Kapitulation beziehungsweise aus der militärischen Niederlage Deutschlands im vergangenen Kriege resultierenden Festlegungen und Bestimmungen dann ihre Gültigkeit verlieren. Die Sowjetunion begrüßt aufrichtig das von der Deutschen Demokratischen Republik ausgearbeitete konstruktive Programm der nationalen Wiedergeburt Deutschlands als friedliebender, demokratischer Staat, das die Schaffung einer Konföderation beider deutscher Staaten als entscheidenden Schritt auf dem Wege zur Wiedervereinigung vorsieht. Die Vereinigung Deutschlands ist eine innere Angelegenheit des deutschen Volkes, in die sich kein anderer Staat einmischen darf. Die Annäherung und die enge Zusammenarbeit beider deutscher Staaten auf der Grundlage des gemeinsamen Kampfes um die Festigung des Friedens und die Hebung des Wohlstandes des deutschen Volkes ist der Weg, der ungeachtet der bestehenden Hindernisse die Möglichkeiten für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands eröffnet. Die Delegation der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken teilt die Meinung der Partei- und Regierungsdelegation der Deutschen Demokratischen Republik, daß die nächsten wichtigen Schritte zur Minderung der Spannung in den Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten und zur Liquidierung des kalten Krieges in Europa der Abschluß eines Vertrages zwischen beiden deutschen Staaten über den Verzicht auf Gewaltanwendung und der Abschluß eines Abkommens 674;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 674 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 674) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 674 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 674)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅶ 1958-1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1961 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 1-896).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen zu erreichen und alle damit zusammenhängenden Probleme weiter zu klären, weil derzeitig in diesen Diensteinheiten, trotz teilweise erreichter Fortschritte, nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X