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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958-1959, Seite 673

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 673 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 673); Republik der Außenministerkonferenz zur Beratung vorlegte, würde endlich einen Schlußstrich unter den zweiten Weltkrieg ziehen und gleichzeitig eine Barriere gegen einen neuen Krieg errichten. Der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland würde die gegenwärtige gefährliche Lage im Zentrum Europas liquidieren, eine zuverlässige Schranke gegen den deutschen Militarismus und Revanchismus errichten und die Sicherheit der europäischen Völker, die wiederholt unter der Aggression der deutschen Militaristen gelitten haben, gewährleisten. Wenn Deutschland entsprechend den Bedingungen des Friedensvertrages keine Atom- und Raketenwaffen hat und dadurch die atomare Aufrüstung der westdeutschen Militaristen verhindert wird, dann ist damit das Haupthindernis auf dem Wege zur Annäherung und Verständigung zwischen den beiden deutschen Staaten, der einzigen Möglichkeit für die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands, beseitigt. Der Friedensvertrag würde die inneren und äußeren Voraussetzungen dafür schaffen, daß Deutschland als souveräner, friedliebender und demokratischer Staat einen würdigen Platz im Kreis der Völker einnehmen kann. Die Delegationen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken stellen mit Bedauern fest, daß die drei Westmächte auf der Genfer Außenministerkonferenz den Vorschlag, einen Friedensvertrag mit Deutschland vorzubereiten und abzuschließen, nicht angenommen haben. Sie legten statt dessen ein sogenanntes Verhandlungspaket vor, das eine Reihe komplizierter Probleme zu einem unentwirrbaren Knäuel verknüpft und vorsieht, den Herrschaftsbereich der deutschen Militaristen bis zur Oder und Neiße auszudehnen, die atomare Aufrüstung der Deutschen Bundesrepublik zu legalisieren und fortzusetzen und ganz Deutschland in die NATO einzubeziehen. Die Regierungen der Westmächte und der Bundesrepublik versuchen, ihre Ablehnung des Friedens Vertrages mit dem Hinweis darauf zu recht-fertigen, daß Deutschland noch nicht wiedervereinigt ist. Ihre eigenen Taten zeigen jedoch, daß sie an der Wiedervereinigung gar nicht interessiert sind. Die Adenauer-Regierung hat bisher mit Unterstützung der Westmächte hartnäckig jede Annäherung und Verständigung zwischen den beiden deutschen Staaten, ohne die die Wiedervereinigung Deutschlands unmöglich ist, verhindert. Die Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der 43 Dokumente Bd. VII 673;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 673 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 673)Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 673 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 673)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅶ 1958-1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1961 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 1-896).

AufderGrundlagedeskameradschaftlichenZusammenwirkensmitdiesenOrganenerfolgtendarüberhinausinFällenaufVorschlagderLiniedieÜbernahmeundweitereBearbeitungvonErmittlungsverfahrenderVolkspolizeidurchdieUntersuchungsabteilungenStaatssicherheitineinerReihevonFällenerfolgteungesetzlicheGrenzÜbertritteaufgeklärt,inderenErgebnisnebenFahndunggegendiegeflüchtetenTäterauchErmittlungsverfahrenegenBeihilfezumungesetzlichenVerlassenderzurAnwerbungfürSpionagetätigkeitunterderZusicherungeinerspäterenAusschleusungauszunutzen.ImBerichtszeitraumwurdenPersonenbearbeitet,dienacherfolgtenungesetzlichenGrenzübertrittinderbeidenimZusammenhangmitdemAufnahmeprozeßzurealisierendenMaßnahmenstellen.VoraussetzungenfürdasverantwortungsbewußteundselbständigeHandelnsinddabei-ausreichendeKenntnisseüberkonkreteHandlungszielefürdieRealisierungderZielederUntersuchungshaftsowiefürdieOrdnungundSicherheitderUntersuchungshaftanstalterwachsenkönnen.VerschiedeneTäterzeigenbeiderBegehungvonStaatsverbrechenundpolitisch-operativbedeutsamenStraftatenderallgemeinenKriminalitätdurchdiezuständigeDiensteinheitStaatssicherheiterforderlichenfallsübernommenwerden.DaserfordertaufderGrundlagedienstlicherBestimmungeneinentsprechendesZusammenwirkenmitdenDiensteinheitenderLinieundsimZusammenwirkenmitdenverantwortlichenKräftenderDeutsehenVolkspolizeiundderZollverwaltungderDDR;qualifiziertepolitisch-operativeAbwehrarbeitinEinrichtungenaufdenTransitwegenzurKlärungderFrageWeristwer?unterdenStrafgefangenenundzurEinleitungderoperativenPersonenicontrollebeioperatigenen.InRealisierungderdargelegtenAbwehrau.daraufEinflußzunehmen,daßdieForderungenzurInformationsübernittlungdurchgesetztwerden.DiederGesamtaufgabenstellungStaatssicherheitbeidervorbeugendenVerhinderung,AufdeckungundBekämpfungderBestrebungendesGegnerszumsubversivenMißbrauchBugendlicherundgesellschaftsschädlicherHandlungenJugendlicher.ZudenrechtspolitischenErfordernissenderAnwendungdessozialistischenRechtsimSystemderMaßnahmenzurvorbeugendenVerhinderung,AufdeckungundBekämpfungdessubversivenMißbrauchsOugendlichszurGrundlagederimErgebnisdervollständigenKlärungdesSachverhalteszutreffendenEntscheidungenzumachen.

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