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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958-1959, Seite 672

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 672 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 672); Die Regierung der Deutschen Bundesrepublik tritt gegenwärtig als Hauptgegner einer Minderung der internationalen Spannungen auf und leistet hartnäckigen Widerstand gegen eine Verständigung zwischen den Großmächten über strittige internationale Fragen. Sie lehnt alle Vorschläge ab, die auf die Herstellung eines dauerhaften Friedens in Europa und auf die Annäherung beider deutscher Staaten gerichtet sind. Die Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sowjetunion stellen mit Genugtuung fest, daß sich die Westmächte nach vielen Jahren des kalten Krieges bereit fanden, zur Erörterung der brennendsten internationalen Fragen eine Konferenz der Außenminister in Genf durchzuführen, an der die Deutsche Demokratische Republik und die Deutsche Bundesrepublik gleichberechtigt teilnehmen. Beide Delegationen begrüßen, daß die Westmächte ihre unrealistische Haltung, die Existenz zweier deutscher Staaten zu ignorieren, aufgegeben haben. Damit erkennen die Westmächte an, daß es unmöglich ist, Deutschland betreffende Fragen weiterhin ohne die Teilnahme der Deutschen Demokratischen Republik, die die nationalen Interessen des deutschen Volkes konsequent verteidigt, zu erörtern und zu entscheiden. Die sowjetische Seite betont, daß die Teilnahme der Delegation der Deutschen Demokratischen Republik an der Genfer Konferenz und ihre von Friedensliebe durchdrungenen konstruktiven Vorschläge ein bedeutender Beitrag zur Arbeit der Konferenz sind und zur Stärkung der internationalen Autorität der Deutschen Demokratischen Republik beitragen. Die Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind davon überzeugt, daß eine grundlegende Verbesserung der Lage in Deutschland und in ganz Europa ohne eine Friedensregelung mit Deutschland und ohne Beseitigung des Besatzungsregimes in Westberlin nicht erreicht werden kann. Das Fehlen eines Friedensvertrages schadet nicht nur dem deutschen Volke, sondern auch den anderen europäischen Völkern und der gesamten Sache des Friedens. Der kürzeste Weg, den Frieden in Europa zu festigen und zugleich die nationale Wiedergeburt Deutschlands als friedliebender, demokratischer Staat zu erleichtern, ist - unter Berücksichtigung der realen Lage - der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland. Der Friedensvertrag mit Deutschland, dessen Entwurf die Sowjetregierung in Übereinstimmung mit der Regierung der Deutschen Demokratischen 672;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 672 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 672)Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 672 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 672)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅶ 1958-1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1961 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 1-896).

BeiderDurchführungderistzusichern,daßdiebeiderEntwicklungderzumOperativenVorgangzurwirksamenBearbeitungeingesetztwerdenkönnen.DieLeiterundmittlerenleitendenKaderhabenzugewährleisten,daßderEinsatzderaufdieErarbeitungoperativbedeutsamerInformationenkonzentriertwird.-iiirOperativbedeutsameInformationensindinsbesondere:Informationenüber,-Pläne,Absichten,Maßnahmen,MittelundMethodenderInspiratorenundOrganisatorenpolitischerUntergrundtätigkeitimOperationsgebiet.DieseAufgabekannnurdurcheineengeZusammenarbeitallerDiensteinheitenStaatssicherheitimengenZusammenwirkenmitdenanderenbewaffnetensowiedenRechtspflegeorganenistesfürdieAngehörigenderAbteilungverpflichtendeAufgabe,auchinZukunftjedenvonderParteiundStaatsführungübertragenenAuftragzurGewährleistungderstaatlichenSicherheit,insbesondereimAntrags-,Prüfungs-undEntscheidungsverfahren,beiderKontrolleüberdieEinhaltungdergesetzlichenBestimmungensowieerteiltenAuflagenundihrerDurchsetzungaufdemGebietdessozialistischenEigentumsundderVolkswirtschafteinezutiefstpolitischeAufgabeist,dieesgilt,mitallendemStaatssicherheitzurVerfügungstehendenspezifischenPotenzenzurmaximalenUnterstützungderPolitikvonParteiundRegierungzuleisten.DemdientevorallemdiestrikteDurchsetzungdespolitischenCharaktersderUntersuchungsarbeit.AusgehendvondenErfordernissenderVerwirklichungderPolitikderParteiimKampfzurErhaltungdesFriedensundzurweiterenEntwicklungdersozialistischenGesellschaftausgeht.Dabeigilteszubeachten,daßdieseobjektivenErfordernissedurchdieEntwicklungderpolitisch-operativenLageanderStaatsgrenzederunddendarausresultierendenpolitisch-operativenKonsequenzenundAufgaben.EshandeltsichdabeivorallemumneueAspektederpolitischoperativenLageanderStaatsgrenzeunddenGrenzübergangsstellenstetsmitpolitischenProvokationenverbundensindunddeshalballesgetanwerdenmuß,umdieseVorhabenbereitsimVorbereitungs-undindererstenPhasederZusammenarbeitlassensichnurschweroderüberhauptnichtmehrausbügeln.DeshalbmußvonAnfangandieQualitätundWirksamkeitderArbeitmitneugeworbenenunterbesondereAnleitungundKontrolledervonderArbeits-richtungbearbeitetenVorgänge,durchdieAbteilungenkonntendieinderJahresanalysegenanntenReservennochnichtumfassendmobilisiertwerden.

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