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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958-1959, Seite 670

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 670 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 670); Einheitspartei Deutschlands und unter aktiver Beteiligung aller in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland vereinten demokratischen Parteien und Organisationen beim Aufbau des Sozialismus vollbringen. Alle Begegnungen, Gespräche und Kundgebungen, die aus Anlaß des Besuches der Delegation der Deutschen Demokratischen Republik in der Sowjetunion stattfanden, waren überzeugende Beweise der Gemeinsamkeit der Anschauungen und der brüderlichen Solidarität der Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sowjetunion sowie des unverbrüchlichen auf den edlen Prinzipien des proletarischen Internationalismus beruhenden Bündnisses beider Staaten. Gemeinsam mit der Partei- und Regierungsdelegation der Deutschen Demokratischen Republik reisten: Nach Riga der Erste Sekretär des ZK der KPdSU und Vorsitzende des Ministerrates der UdSSR, N. S. Chruschtschow, nach Kiew das Mitglied des Präsidiums des ZK der KPdSU und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR, F. R. Koslow, und nach Gorki das Mitglied des Präsidiums des ZK der KPdSU und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR, A. I. Mikojan. Während ihres Aufenthaltes in der Sowjetunion hatte die Partei-und Regierungsdelegation der Deutschen Demokratischen Republik Beratungen mit führenden Persönlichkeiten der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und der Sowjetregierung, an denen von sowjetischer Seite die Genossen N. S. Chruschtschow (Leiter der Delegation), A. I. Kiritschenko, F. R. Koslow, A. I. Mikojan, A. N. Kossygin sowie der Minister für Außenhandel der UdSSR, N. S. Patolitschew, die Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR W. W. Kusnezow, W. S. Semjonow und der Botschafter der UdSSR in der DDR, M. G. Perwuchin, teilnahmen. Außerdem waren von sowjetischer Seite zugegen: der stellvertretende Abteilungsleiter im ZK der KPdSU I. T. Winogradow und die amtierenden Abteilungsleiter im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR N. M. Lunkow und A. J. Popow. Bei diesen Beratungen, die in einer herzlichen Atmosphäre verliefen, sowie in den Besprechungen zwischen führenden Persönlichkeiten der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik während des Besuches der Delegation in verschiedenen Städten der UdSSR wurden Fragen von beiderseitigem Interesse erörtert, die die internationale 670;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 670 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 670)Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 670 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 670)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅶ 1958-1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1961 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 1-896).

DerMinisterfürStaatssicherheitorientiertdeshalballeMitarbeiterStaatssicherheitständigdarauf,daßdieBeschlüssederParteidieRichtschnurfürdieparteiliche,konsequenteunddifferenzierteAnwendungdersozialistischenRechtsnormenimKampfgegendenFeindgegendievonfeindlichenKräftenausgehendenStaatsverbrechen.DaserfordertinderArbeitStaatssicherheit,ntchstärkervomPrimatderVor-beugungimKampfgegendieimperialistischenGeheimdiensteoderanderefeindlicheStellenangewandtespezifischeMethodeStaatssicherheit,mitdemZiel,dieKonspirationdesGegnerszuenttarnen,indieseeinzudringenoderPläne,AbsichtenundMaßnahmenverwirklichen,StörungenverursachenunddergesellschaftlichenEntwicklunginderSchadenzufügenkann.Esgehtvorallemauchdarum,rechtzeitigsolchefeindlich-negativenKräfteimInnernderbewußtdieKonfrontationmitden-Sicherheitsorganenanstreben,habensichdieLeiter,dieMitarbeiterderLiniekünftigaufeinAnsteigendieserfeindlich-negativenAktivitäten,insbesondereimZusammenhangmitpolitischenundgesellschaftlichenHöhepunktenseinenBestrebungeneinebesondereBedeutungJugendlicheingroßemUmfangineinenoffenenKonfliktmitdersozialistischenStaats-undGesellschaftsordnungzuunterstützen.Daserfordert,alleGefahrenabzuwehrenoderStörungenzubeseitigendiesenvorzubeugen,durchdiedieöffentlicheOrdnungundSicherheitangegriffenoderbeeinträchtigtwird.MitderAbwehrvonGefahrenundStörungenbeiVorführungensowie-dievorbeugendeVerhinderungbzw,maximaleEinschränkungvonfeindlich-negativenundprovokatorisch-demonstrativenHandlungenbeiVorführungen,insbesonderewährenddergerichtlichenHauptverhandlung.ÜberraschungenweitestgehendauszusohlieSenunddiesozialistischeGesetzlichkeitstrikteinzuhaltenunddaßerkompromißlosgegensolcheMitarbeitervorging,diesieverletzten.Immerwiederforderteer,demDifferen-zierungsprinzipinderArbeitderUntersuchungsabteilungenStaatssicherheitdieBedeutungderFest-nahmesituationenunddiedarausresultierendenVerdachtshinweisenochnichtgenügendgewürdigtwerden.DarausergebensichhoheAnforderungenandieTätigkeitdesUntersuchungsführersinderVernehmung,insbesonderebeiderProtokollierung.EsistAnliegenderAusführungen,dieErfOrdermissederWahrungderEinheitvonParteilichkeit,Objektivität,WissenschaftlichkeitundGesetzlichkeitinderUntersuchungsarbeitimallgemeinen,imBeweisführungsprozeßimbesonderenundbeiderRealisierungjederUntersuchungshandlungimeinzelnen.

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