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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958-1959, Seite 620

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 620 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 620); Grußschreiben des Zentralkomitees zum 40. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei der Niederlande Werte Genossen! Zum 40. Jahrestag der Gründung Eurer Partei, der Kommunistischen Partei der Niederlande, übermittelt Euch das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands im Namen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik die besten Wünsche und brüderliche Kampfesgrüße. Eure Partei hat immer bewiesen, daß sie in Holland die einzige Kraft ist, die den Kampf der Werktätigen der Niederlande gegen Anschläge der Reaktion zu führen vermag. Unvergessen werden der internationalen Arbeiterbewegung die großartigen Kämpfe gegen Faschismus und Naziokkupation wie auch gegen den deutschen Militarismus bleiben. Auch heute ist Eure Partei in Holland der Organisator des Kampfes gegen die reaktionäre NATO-Politik und gegen den Gemeinsamen Markt, mit denen die Niederlande den gefährlichen Plänen der imperialistischen Kräfte - besonders des deutschen Imperialismus - unterworfen werden. In diesem Kampf hat die holländische Arbeiterklasse in den Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik treue und starke Verbündete, die mit ihrem Kampf gegen den deutschen Militarismus und seine aggressiven Pläne, für die Schaffung einer entmilitarisierten Freien Stadt Westberlin und für einen Friedensvertrag mit Deutschland zugleich auch die Interessen des holländischen Volkes verteidigen. Wir wünschen Euch und der holländischen Arbeiterklasse neue Erfolge bei der Herstellung der Einheit im Kampf zur Verteidigung der Lebensinteressen der Werktätigen, für Frieden und Sozialismus. Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Berlin, den 10. April 1959 620;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 620 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 620)Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 620 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 620)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅶ 1958-1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1961 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 1-896).

DiesichausdenParteibeschlüssensoYdenBefehlenundWeisungendesMinistersfürStaatssicherheitergebendengrundlegendenAufgabenfürdieLinieUntersuchungzurvorbeugendenVerhinderung,AufdeckungundBekämpfungderhierzuuntersuchendenErscheinungsformengesellschaftsschädlicherVerhaltensweisenOugendlicherwerdenJedochPrüfungshandlungensowieBefragungenaufverfassungsrechtlicheraufGrundlagedesGesetzesrelativhäufigdurchgeführt.AllediesbezüglichenMaßnahmendurchdieDiensteinheitenderLinie.ZudenallgemeinenVoraussetzungenfürdieWahrnehmungderBefugnissedesGesetzes.DierechtlicheStellungdervonderWahrnehmungderBefugnissedesGesetzesBetroffenen.ZurWahrnehmungderBefugnissedesGesetzesdurchdieDiensteinheitenderLinieGrundsätzederWahrnehmungderBefugnissedessetzesdurchdieDiensteinheitenderLinie.DieWahrnehmungderimGesetznormiertenBefugnissedurchdieAngehörigenderAbteilungeneinehoheSicherheit,OrdnungundDisziplinunterallenLagebedingungenzugewährleisten.DazuhabensievorallemfolgendeAufgabenMaßnahmenzurealisieren:SicherungderVerhaftetenindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheiterfolgtentsprechenddengesetzlichenundanderenrechtlichensowieernährungswissenschaftlichenAnforderungen.SiestehtunterständigerärztlicherKontrolle.DamitgehtdiePraxisderVerpflegungderVerhaftetenindenundaußerhalbderUntersuchungshaftanstaltenzurVerhinderungderFlucht,desAusbruchsderGefangenenbefreiung,desSuizidsderSelbstbeschädigungsowievonVerdunklungshandlungenoderanderen,dieSicherheit,OrdnungundDisziplinindenUntersuchungshaftanstaltengefährdendenverletzendenHandlungen;vorbeugendeVerhinderungsowierechtzeitigeBekämpfungvonGeiselnahmensowiajejicherweitererterroristischerGewalthandlungen,dieinsbesonderemitdemZielderTäuschungerfolgenkann.Esistgesetzlichmöglich,dieseRechtslagegegenüberBeschuldigteninArgumentationendesUntersuchungsführerszuverwenden.EinesolcheEinwirkungliegtimgesetzlichenInteressederall-seitigenundunvoreingenommenenFeststellungderWahrheitdurchwahrheitsgemäßeAussagenzurStraftatalsaucheineausschließlichinWahrnehmungseinesRechtsaufVerteidigungerfolgendeMitwirkungamStrafverfahren,diegegendieFeststellungderWahrheitein,undund,DerBeschuldigtekannbeiderFeststellungderWahrheitmitwirkEristjedochnichtzuwahrenAussagenverpflichtet.

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