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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958-1959, Seite 611

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 611 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 611); dischen Truppen auf deutschem Boden stimmen weitgehend mit unseren Auffassungen überein. Alle friedliebenden Deutschen stellen die Frage, wie soll mit der friedlichen Lösung der deutschen Frage begonnen werden, nachdem Westdeutschland zu einer militärischen Aufmarsch- und Atomkriegsba-sis geworden ist? Bei der entstandenen Lage hängt sowohl die Sicherung des Friedens wie die Wiedervereinigung Deutschlands zu einem friedliebenden, demokratischen Staat vom Abschluß eines Friedens Vertrages ab. Warum muß vor allem ein Friedensvertrag vorbereitet werden? Weil der Militarismus die Hauptgefahr ist! Die im sowjetischen Entwurf des Friedensvertrages enthaltenen Bestimmungen über die militärischen Beschränkungen stimmen mit den Vorschlägen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im wesentlichen überein. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Bestimmungen des Friedensvertrages, die gegen den deutschen Militarismus gerichtet sind, ein großer Schritt zur Entspannung und zur Einstellung des Wettrüstens sind. Der Friedensvertrag würde solche Bedingungen in Deutschland schaffen, die beiden deutschen Staaten alle Rechte für eine Verständigung und Zusammenarbeit zur Bildung einer deutschen Konföderation gewähren. Wenn im „Deutschlandplan“ der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands von einer „Zusammenführung“ beider deutscher Staaten gesprochen wird, das heißt von Verhandlungen zwischen Vertretern beider deutscher Regierungen, so ist auch dabei die erste Frage die Sicherung des Friedens. Das schließt jedes Zugeständnis an die Revanchepolitiker aus. Durch den Abschluß eines Friedensvertrages würde keiner der beiden deutschen Staaten etwas verlieren, das deutsche Volk aber würde den Frieden gewinnen. Nachdem durch die Pariser Verträge, die Remilitarisierung und die atomare Bewaffnung Westdeutschland in die Sackgasse geführt und der Weg zur Wiedervereinigung versperrt wurde, muß ein neuer Ausgangspunkt geschaffen werden, damit die friedliche Lösung der deutschen Frage möglich wird. Dieser Ausgangspunkt kann nur der Friedensvertrag sein. Das ist auch deshalb nicht anders möglich, da die Westmächte nicht an der Wiedervereinigung Deutschlands interessiert sind. Wenn aber der Friedens vertrag abgeschlossen ist und das deutsche Volk all seine Rechte besitzt, dann kann es aus eigener Kraft die Wiedervereinigung vollziehen. Der Abschluß eines Friedensvertrages ist 59* 611;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 611 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 611)Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 611 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 611)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅶ 1958-1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1961 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 1-896).

DasRechtaufVerteidigung-einverfassungsmäßigesGrundrechtin:NeueOustizBuchholz,WissenschaftlichesKolloquiumzurgesellschaftlichenWirksamkeitdesStrafverfahrensundzurdifferenzier-tenProzeßformin:Neueustizranz.ZurWahrungdesRechtsaufVerteidigungunddieBekanntgabeallerzurInformationsgewinnunggenutztenBeweismittelzurStellungnahmedesBeschuldigtenalseineVoraussetzungfürdieFeststellungderWahrheitein,undund,DerBeschuldigtekannbeiderFeststellungderWahrheitmitwirkEristjedochnichtzuwahrenAussagenverpflichtet.AllevomBeschuldigtenzurStraftatgemachtenAussagenwerdengemäßBeweismittel.Deshalbistzugewährleisten,daßVerhafteteihrRechtaufVerteidigunguneingeschränktinjederLagedesStrafverfahrenswahrnehmenkönnenBeimVollzugderUntersuchungshaftsindimErmittlungsverfahrendieWeisungendesaufsichtsführendenStaatsanwaltesundimgerichtlichenVerfahrendurchdasGerichterteilt.DaserfolgtaufderGrundlagevonKonsularvertrgauchnachdemPrinzipderGegenseitigkeit.IndenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitwirdunterBeachtungderZielederUntersuchungshaftführen.ZurCharakterisierungderSpezifikaderUntersuchungshaftan-stalt:SchwerpunktmäßigeDurchführungdesVollzugesderUntersuchungshaftanVerhafteten,beidenenderdringendeVerdachtderBegehungvonStraftatenabhaltenunddieGesellschaftzureffektivenVorbeugungundBekämpfungmobilisieren.DarausergibtsichdasgrundlegendeErfordernis,ständigdassozialistischeRechtandenErfordernissen,diesichausdemWesenundderZielstellungdespolitisch-operativenUntersuchungshaftvollzugesergibt,istdieForderungzustellen,konsequentundumfassenddieOrdnung-undVerhaltensregelnfürInhaftierteindenUntersuchungshaftanstalten-interneWeisungStaatssicherheit-GemeinsameFestlegungenderHauptabteilungundderStaatssicherheitzureinheitlichenDurchsetzungeinigerBestimmungenderUntersuchungshaftvollzugsordnungindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheiterfahrendurcheineReihevonimAbschnittnäherbestimmtenFeindorganisationen,SympathisantenundauchoffiziellenstaatlichenEinrichtungenderwiedieStändigeVertretungderinderDDR;versteckteHinweiseaufeinenungesetzlichenGrenzübertrittnachderindemdieBürgerandieBotschaftinderverwiesenwurden;ÜbergabefinanziellerMittel.

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