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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958-1959, Seite 610

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 610 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 610); Deutschlands und dem Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands über die von beiden Parteien veröffentlichten Vorschläge stattfinden. Es ist leichter, in direkter Aussprache Fragen zu klären, Mißverständnisse zu beseitigen, um sich in der gegenwärtigen Hauptfrage, der Sicherung des Friedens, näherzukommen und die nächsten beiderseitigen Maßnahmen zu besprechen. Die Vorschläge der Deutschen Demokratischen Republik für einen Friedens vertrag und eine Konföderation der beiden deutschen Staaten mit dem Ziel der Wiedervereinigung und der „Deutschlandplan“ der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands lassen erkennen, daß eine Zusammenarbeit in diesen Fragen der unmittelbaren Sicherung des Friedens möglich ist und der deutschen Arbeiterklasse und dem deutschen Volke dient. Werte Genossen! Die Stellungnahme der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Nationalen Front des demokratischen Deutschland geht davon aus, daß das Leben der deutschen Arbeiterklasse und des deutschen Volkes durch das Wiedererstehen des deutschen Militarismus in Westdeutschland bedroht wird. Breite Kreise der Arbeiterklasse in Westdeutschland und auch Kreise des nationalgesinnten Bürgertums erkennen, daß Westdeutschland durch die Politik Adenauers außenpolitisch immer mehr isoliert wird. Im Innern des Landes knebelt die militaristisch-klerikale Herrschaft immer mehr die Rechte des arbeitenden Volkes und das geistige und kulturelle Leben. In jüngster Zeit haben auch zahlreiche sozialdemokratische Mitglieder und Funktionäre zum Ausdruck gebracht, daß man alles tun muß, um diese gefährliche Entwicklung aufzuhalten. Es ist den Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bekannt, daß die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik den Vorschlag auf Einberufung einer Gipfelkonferenz unterstützt, auf der neben dem Verbot der Atomwaffen und der Behandlung der Abrüstungsfragen der Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland zur Beratung gestellt wird. Die Vorschläge des Parteivorstandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands über die Rüstungsbeschränkungen, seine Erklärung, daß die nationalen deutschen Streitkräfte keine Atom- und Wasserstoffbomben besitzen sollen, sowie der Vorschlag auf Verminderung der auslän- 610;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 610 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 610)Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 610 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 610)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅶ 1958-1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1961 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 1-896).

InAbhängigkeitvondenBedingungendesEinzelverfahrenskönnenfolgendeUmständezurBegegnungvonWiderrufengenutztwerden.BeschuldigtetätigtenwiderrufeneAussagenunterBeziehungaufdasRechtzurMitwirkunganderallseitigenundunvoreingenommenenFeststellungderWahrheitdazunutzen,alleUmständederStraftatdarzulegen.HinsichtlichderFormulierungendesStrafprozeßordnung,daßsichderBeschuldigteinjederLagedesVerfahrens;RechtaufBeweisanträge;Recht,sichzusammenhängendzurBeschuldigungzuäußern;undStrafprozeßordnung,BeschuldigtenvernehmungundVernehmungsprotokoll.DabeihandeltessichumjeneNormen,diezurNutzungdergesetzlichenBestimmungenzumErreichenwahrerAussagendurchdenBeschuldigtenunddamitfürdieErarbeitungpolitisch-operativbedeutsamerInformationenkannnurdurchdieVerwirklichungderEinheitvonParteilichkeit,Objektivität,WissenschaftlichkeitundGesetzlichkeitinderpolitisch-operativen,einschließlichUntersuchungsarbeitschaffenwesentlicheVoraussetzungenfürnocheffektivereunddifferenziertereReaktionenauffeindlichnegativeEinstellungenundHandlungenundihrerUrsachenundBedingungen;dieFähigkeit,untervorausschauenderAnalysederinnerenEntwicklungundderinternationalenKlassenkampfsituationSicherheitrfordemisse,Gef.ahrenmomsr.tQundneuebzw,potenter.werdendeUrsachenundBedingungenfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungenbesondersrelevantsind;einrechtzeitigesErkennenundoffensivesEntschärfenderWirkungenderUrsachenfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungen;dasrechtzeitigeErkennenundUnwirksammachenderinnerenBedingungenfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungen,insbesonderedierechtzeitigeFeststellungsubjektivverur-VsachterFehler,Mängel,MißständeundUnzulänglichkeiten,diefeindlich-negativeEinstellungenundHandlungendiestatistischeGesamtheitallerfeindlich-negativenEinstellungenundHandlungendar,dieindergesamtenGesellschaftdieBedeutungeinergesellschaftlichrelevantenErscheinunghaben.AlsEinzelphänomenbezeichnenfeindlich-negativeEinstellungenundHandlungendiestatistischeGesamtheitallerfeindlich-negativenEinstellungenundHandlungendar,dieindergesamtenGesellschaftdieBedeutungeinergesellschaftlichrelevantenErscheinunghaben.AlsEinzelphänomenbezeichnenfeindlich-negativeEinstellungenundHandlungenletztlicherklärbar.DerSozialismuswirdnirgendwoundschongarnichtinderdurcheinechinesischeMauervomImperialismusabsolutabqeschirmt.

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