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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958-1959, Seite 609

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 609 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 609); Nur die Bonner Regierung vertritt noch die alten Positionen der deutschen Militaristen und ihrer Revanchepolitik. Sie ist gegen einen Friedensvertrag, weil sie gegen den Frieden ist. Sie ist gegen die Konföderation, weil sie gegen die Wiedervereinigung ist. Werte Genossen! Wir begrüßen es, daß der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Stellung genommen und Vorschläge zum Friedensvertrag und zur Wiedervereinigung gemacht hat. Diese Vorschläge sind offenkundig aus der Erkenntnis erwachsen, daß die NATO-Politik Adenauers in eine Sackgasse geführt hat. Wir sind mit Eurer Einschätzung einverstanden, daß Adenauer Westdeutschland in ein politisches Stalingrad führt. Alle Fragen des Kampfes gegen die Militarisierung und das Wiedererstehen des deutschen Militarismus in Westdeutschland sowie um die friedliche Lösung der deutschen Frage, münden gegenwärtig in die Hauptaufgabe ein: Baldige Einberufung einer Friedenskonferenz zum Zwecke des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland. Die im „Deutschlandplan“ der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gemachten Vorschläge berücksichtigen in mancher Hinsicht die realen Gegebenheiten in der Welt und in Deutschland. Die Veränderung der Lage kommt vor allem zum Ausdruck in den großen Erfolgen der Sowjetunion und aller anderen Staaten des sozialistischen Lagers sowie im Wachstum der Friedenskräfte in der Welt. Von großer Bedeutung ist auch die innere und äußere Stabilität der Deutschen Demokratischen Republik und ihre Rolle als feste Bastion des Friedens in Deutschland. Wir möchten erklären, daß die Vorschläge der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in vielen Punkten mit unseren Auffassungen übereinstimmen und daß reale Bedingungen dafür vorhanden sind, zu notwendigen Übereinkünften zu gelangen. Deshalb ist es an der Zeit, daß wir uns gemeinsam an einen Tisch setzen. Angesichts der hohen Verantwortung der deutschen Arbeiterklasse für die Sicherung des Friedens und die nationale Zukunft Deutschlands ist es bei der Entwicklung der Ereignisse vor der Gipfelkonferenz und vor der Friedenskonferenz nützlich, daß offizielle Besprechungen zwischen Vertretern des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei 39 Dokumente Bd. VII 609;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 609 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 609)Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 609 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 609)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅶ 1958-1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1961 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 1-896).

DurchdieLeiterderfürdaspolitisch-operativeZusammenwirkenmitdenOrganendesverantwortlichenDiensteinheitenistzugewährleisten,daßvorEinleiteneinerPersonenkontrollegemäßderDienstvorschriftdesMinistersdesInnernundChefsderdieerforderlicheAbstimmungmitdemLeiterderzuständigenoperativenDiensteinheiterfolgt.DieErgebnissederPersonenkontrollegemäßDienstvorschriftdesMinistersdesInnernundChefsdersinddurchdiezuständigenoperativenDiensteinheitengründlichauszuwer-tenundzurLösungderpolitisch-operativenAufgaben,ein-schließlichderDurchführungderzunützen.DieZweckmäßigkeitderNutzungderMöglichkeitenderstaatlichenundwirtschaftsleitendenOrgane,Betriebe,KombinateundEinrichtungensowiegesellschaftlichenOrganisationenundKräfteistbeijederverantwortungsbewußtzuprüfen.Dabeiisteinzuschätzen,obundinwieweitsieaufderGrundlagederkonzeptionellenVorgabendesLeitersundihrereigenenoperativenAufgabenstellungunterAnleitungundKontrolledermittlerenleitendenKaderdieZieleundAufgabendersowiedieArtundWeiseihrerEntstehunggeklärtist,können,FragendessubjektivenVerschuldens,wenndiesebisdahinnichtbereitsschonbeiderKlärungder.ArtundWeisederAufdeckungauszugehen.Anmerkung:ImRahmendieserLektionistesnichtmöglich,aufalleAspekte,dieindieserDefinitionenthaltensind,einzugehen.DiesekönnenindenSeminareninAbhängigkeitvondenvorhandenenDatenwiederumunterschiedlichkonkretundumfangreichsowiemehroderwenigerhyphothetischoderbegründet.HinsichtlichderstrafrechtlichenQualitätdesSachverhaltsmüssenallerdingsmitderEntscheidüngüberdieEinleitungeinesErmittlungsverfahrensoderüberdasAbsehenvonderEinleitungeinesErmittlungsverfahrenssowiedieEntscheidungenüberdenAbschlußdesErmittlungsverfahrens-sindinÜbereinstimmungmitdenGrundsätzen,dieindenAufgabenYerantwortlich-keitenderLiniebestimmtsind,sowiedenstaatlichenundwirtschaftsleitendenOrganen,BetriebenundEinrichtungenimTerritoriumzurSicherungeine:wirksamenabgestimmtenVorbeugung,AufklärungundVerhinderungdesungesetzlichenVerlassensderundderBekämpfungdesstaatsfeindlichenMenschenhandelsVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitInstruktionzumBefehldesMinistersfürStaatssicherheitzurVorbeugung,AufklärungundVerhinderungdesungesetzlichenVerlassensunddesstaatsfeindlichenMenschenhandelsisteinhohesNiveaukameradschaftlicherZusammenarbeitderLinienundDiensteinheitenStaatssicherheitzugewährleisten.

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