Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958-1959, Seite 609

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 609 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 609); Nur die Bonner Regierung vertritt noch die alten Positionen der deutschen Militaristen und ihrer Revanchepolitik. Sie ist gegen einen Friedensvertrag, weil sie gegen den Frieden ist. Sie ist gegen die Konföderation, weil sie gegen die Wiedervereinigung ist. Werte Genossen! Wir begrüßen es, daß der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Stellung genommen und Vorschläge zum Friedensvertrag und zur Wiedervereinigung gemacht hat. Diese Vorschläge sind offenkundig aus der Erkenntnis erwachsen, daß die NATO-Politik Adenauers in eine Sackgasse geführt hat. Wir sind mit Eurer Einschätzung einverstanden, daß Adenauer Westdeutschland in ein politisches Stalingrad führt. Alle Fragen des Kampfes gegen die Militarisierung und das Wiedererstehen des deutschen Militarismus in Westdeutschland sowie um die friedliche Lösung der deutschen Frage, münden gegenwärtig in die Hauptaufgabe ein: Baldige Einberufung einer Friedenskonferenz zum Zwecke des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland. Die im „Deutschlandplan“ der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gemachten Vorschläge berücksichtigen in mancher Hinsicht die realen Gegebenheiten in der Welt und in Deutschland. Die Veränderung der Lage kommt vor allem zum Ausdruck in den großen Erfolgen der Sowjetunion und aller anderen Staaten des sozialistischen Lagers sowie im Wachstum der Friedenskräfte in der Welt. Von großer Bedeutung ist auch die innere und äußere Stabilität der Deutschen Demokratischen Republik und ihre Rolle als feste Bastion des Friedens in Deutschland. Wir möchten erklären, daß die Vorschläge der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in vielen Punkten mit unseren Auffassungen übereinstimmen und daß reale Bedingungen dafür vorhanden sind, zu notwendigen Übereinkünften zu gelangen. Deshalb ist es an der Zeit, daß wir uns gemeinsam an einen Tisch setzen. Angesichts der hohen Verantwortung der deutschen Arbeiterklasse für die Sicherung des Friedens und die nationale Zukunft Deutschlands ist es bei der Entwicklung der Ereignisse vor der Gipfelkonferenz und vor der Friedenskonferenz nützlich, daß offizielle Besprechungen zwischen Vertretern des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei 39 Dokumente Bd. VII 609;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 609 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 609) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 609 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 609)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅶ 1958-1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1961 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 1-896).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X