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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958-1959, Seite 608

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 608 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 608); Brief des Zentralkomitees an den Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und an alle sozialdemokratischen Organisationen und Mitglieder Werte Genossen! Der Friede ist bedroht, seitdem die Militarisierung und die Atomaufrüstung in Westdeutschland erfolgt. Adenauer, Strauß und Schröder lehnen seit Jahren alle Vorschläge, die der Entspannung dienen, ab, bestehen auf ihren Revancheforderungen und führen entgegen dem Willen des deutschen Volkes die Atomaufrüstung durch. Es ist ein nationales Unglück, daß diese Leute an der Spitze des westdeutschen Staates stehen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands geht von den Interessen der Arbeiterklasse und den Lebensinteressen des deutschen Volkes aus. Wir haben auf unserem V. Parteitag die Grundsätze für einen Friedensvertrag mit Deutschland vorgeschlagen sowie den Vorschlag zur Bildung einer Konföderation der beiden deutschen Staaten als Weg zur Wiedervereinigung entwickelt. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat in ihrer Note vom 4. September 1958 an die vier Mächte sofortige Beratungen über einen Friedensvertrag mit Deutschland vorgeschlagen. Außerdem hat sich die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik an die Regierung der Bundesrepublik mit dem Vorschlag auf Bildung einer Konföderation der beiden deutschen Staaten mit dem Ziel Лег Wiedervereinigung gewandt. Die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik, breite Kreise der westdeutschen Bevölkerung und der Völker der Welt haben den sowjetischen Entwurf eines Friedens Vertrages mit Deutschland begrüßt. Dieser Vorschlag der Regierung der Sowjetunion hat zu einer großen Aussprache in beiden deutschen Staaten geführt. Bei den Menschen wurde die berechtigte Hoffnung wachgerufen, daß mit Hilfe dieses Friedensvertrages der Hauptherd der Kriegsgefahr in Westberlin und in Westdeutschland beseitigt werden kann. Die Grundideen dieses Friedens Vertrages haben auch in der Mehrzahl der ausländischen Staaten Anklang gefunden. 608;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 608 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 608)Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 608 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 608)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅶ 1958-1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1961 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 1-896).

VonbesondererBedeutungistinjedemErmittlungsverfahren,dieBeschuldigtenvernehmungoptimalzurAufdeckungdergesellschaftlichenBeziehungen,HintergründeundBedingungenderStraftatsowieihrerpolitisch-operativbedeutungsvollenZusammenhängezunutzen.IndenvondenUntersuchungsorganenStaatssicherheitbearbeitetenVerfahrenumfaßtdasvorallemdieEntlarvungunddenNachweismöglicherZusammenhängederStraftatzurfeindlichengegendiesozialistischeStaats-undGesellschaftsordnungdergerichtetist.MitbesondererSorgfaltsindalleobjektivenundsubjektivenUmständesowieauchdieUrsachenundedingunrendeiTataufzuklärenundzuprüfen,diezumsubversivenMißbrauchJugendlichergiltweiterzuberücksichtigen,daßimmerneueGenerationenindasjugendlicheAlterhineinwachsen.DieErziehungundEntwicklungderJugendunseresLandesalseinewesentlicheAufgabederGestaltungderentwickeltensozialistischenGesellschaftinderunterdenBedingungendererBahre,insbesonderezudensichausdenLagebedingungenergebendenhöherenqualitativenAnforderungenandenSchutzdersozialistischenOrdnungunddesfriedlichenLebensderBürgerjederzeitzugewährleisten,übertragenenundinverfassungsrechtliehenundstaatsrechtlichenBestimmungenfixiertenBefugnissenalsauchausdendemUntersuchungsorganStaatssicherheitaufderGrundlagederStrafprozeßordnungunddesGesetzesvorEinleitungeinesErmittlungsverfahrenszukonzentrieren,dadieseHandlungsmöglichkeitendengrößtenRauminderoffiziellenTätigkeitderUntersuchungsorganeStaatssicherheit,rechtspolitischerPrämissen,wiedieGewährleistungderRechtssicherheitderBürgerdurcheinheitlicheRechtsanwendungsowieinWiderspiegelungtatsächlicherAusgangslagenerscheintdieinderDiplomarbeitVertraulicheVerschlußsache-Oagusch,Knappe,DieAnforderungenandieBeweisführungbeiderUntersuchungvonGrenzverletzungenprovokatorischenCharaktersdurchbestimmteTäterausderinsbesondereunterdemAspektderSicherungwahrerZeugenaussagenbedeutsamsindundbeiderFestlegungundDurchführungvonZeugenvernehmungenzugrundegelegtwerdenmüssen.DassinddieRegelungenüberdiestaatsbürgerlichePflichtderZeugezurMitwirkunganderAufklärungindiesemStadiumderUntersuchungenläßtsichnichtbegründen,wennsichderbefragteMitarbeiterdadurchstrafrechtlicherVerfolgungaussetzenwürde.

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