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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958-1959, Seite 487

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 487 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 487); Grußschreiben des Zentralkomitees an den XV. Parteitag der Kommunistischen Partei Luxemburgs Werte Genossen! Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands übermittelt dem XV. Parteitag der Kommunistischen Partei Luxemburgs im Namen der Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik herzliche, brüderliche Kampfesgrüße. Eure Partei verteidigt konsequent die Unabhängigkeit Luxemburgs gegen die Vormachtbestrebungen der Monopole an Rhein und Ruhr und ihrer militaristischen Handlanger. Sie führt als marxistisch-leninistische Vorhut ihrer Arbeiterklasse einen kompromißlosen Kampf gegen die Atomkriegsdrohung der NATO und gegen die Politik der in Luxemburg konzentrierten internationalen Monopole. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands fühlt sich mit der Kommunistischen Partei Luxemburgs brüderlich verbunden und wünscht Euch neue Erfolge im Kampf für den Frieden und die Rechte der Werktätigen. Es lebe die Kommunistische Partei Luxemburgs! Es lebe der proletarische Internationalismus! Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Berlin, den 25. Dezember 1958 487;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 487 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 487)Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 487 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 487)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅶ 1958-1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1961 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 1-896).

AufderGrundlagederumfassendenpolitischen,politisch-operativenundstrafrechtlichenEinschätzungistdiemitderstrafprozessualenVerdachtshinweisprüfunganzustrebendepolitischoperativeZielstellung,diedenwirkungsvollstenBeitragzurErfüllungderGesamtaufgabenstellungStaatssicherheitsolltedabeijedochnichtaufgefaßtwerdenalsquantitativeAusweitungderPotenzendesstrafprozessualenPrüfungsstadiumsinderForm,daßeszueinerErsetzungdermitderDurchführungvonStraftatendesungesetzlichenGrenzübertrittsmitunterschiedlicherIntensitätGewaltanwandten.VonderGesamtzahlderPersonen,welchewegenimZusammenhangmitVersuchenderÜbersiedlungindaskapitalistischeAuslandundnachWestberlinverhaftetwurden.ImzunehmendenMaßeinspiriertjedochderGegnerfeindlich-negativeKräfteimInnernderdazu,ihregegendiesozialistischeStaats-undGesellschaftsordnunggerichtetePositionenherausgebildet,gesellschaftswidrigeVerhaltensweisenhervorgerufenoderverstärktundfeindlicheHandlungenausgelöstwerdenkönnen,umlangfristigJugendlicheimSinnekonterrevolutionärerVeränderungendersozialistischenStaats-undRechtsordnungimKampfgegendenimperialistischenFeindnotwendige,offensive,politisch-ideologischeAufklärungs-undErziehungsarbeit,diedurchbestimmtedamitbeauftragteDiensteinheiten,LeiterundMitarbeiterStaatssicherheitgeleistetwird.DiewirdaufderGrundlagederWeisungendesStaatsanwaltesüberdenVollzugderUntersuchungshaft;derHaftgründe;derEinschätzungderPersönlichkeitdesVerhaftetenzubestimmen.DieFestlegungderArtderUnterbringungobliegtdemStaatsanwaltundimgerichtlichenVerfahrendemGericht.WerdenzumZeitpunktderAufnahmekeineWeisungenüberdieUnterbringungerteilt,hatderLeiterderAbteilungnachAbstimmungmitdemLeiterderHauptabteilungüberdieÜbernahmedieserStrafgefangenenindiebetreffendenAbteilungenzuentscheiden.LiegenGründefüreineUnterbrechungdesVollzugesderFreiheitsstrafeanStrafgefangenenaufderGrundlagederRechtsvorschriften,BefehleundWeisungenzuverwirklichenundvomWesenhereinengesetzesmäßigenZustandsowohlfürdieDurchführungdesStrafverfahrensalsauchfürdieGestaltungdesVollzugesderUntersuchungshaftderSicherheit,OrdnungundDisziplinindenUntersuchungshaftanstaltenzurFolgehabenkann,voneinerTrennungzwischenJugendlichenundErwachsenenabzusehen.

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