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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958-1959, Seite 469

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 469 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 469); sieren und in eine Freie Stadt zu verwandeln, ist sowohl für die Bevölkerung Westberlins wie für das ganze deutsche Volk von großem Nutzen. Der Abzug der ausländischen Truppen und die Umwandlung Westberlins in eine Freie Stadt ist der reale und vernünftige Weg, um die Westberliner Politik aus der Sackgasse herauszuführen. In dieser Situation, wo die breitesten Kreise der Arbeiterklasse und der Bürger Westdeutschlands den Weg suchen, um den Gefahrenherd in Westberlin zu beseitigen und eine friedliche Lösung der deutschen Frage zu ermöglichen, wenden wir uns an die sozialdemokratischen Genossen. Obwohl wir in grundsätzlichen Fragen verschiedener Meinung sind, erfordert das Lebensinteresse der Nation, daß Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und alle Arbeiterorganisationen in Deutschland wenigstens in der einen Frage Zusammengehen, das ist der Kampf gegen die Atomrüstung und gegen den deutschen Militarismus. Die Vorschläge der Sowjetunion, der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands stimmen mit den Auffassungen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in manchen Fragen, die den Kampf gegen die Atomkriegsgefahr betreffen, überein. Uns ist bekannt, daß der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sich gegen die atomare Aufrüstung Westdeutschlands und für die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone ausgesprochen hat. Es ist naheliegend, daß man zu entsprechenden Vereinbarungen zwischen den Staaten nur kommen kann, wenn eine Atmosphäre der Entspannung geschaffen wird. Hierzu ist es erforderlich, das gefährliche Krebsgeschwür, das sich durch die Frontstadtpolitik in Westberlin entwickelt hat, zu beseitigen. Durch die Veröffentlichung der Noten der Regierung der Sowjetunion zur Herbeiführung eines friedlichen Status für Westberlin hat sowohl in Berlin, in Deutschland, wie in der ganzen Welt eine große Aussprache begonnen. Man kann schon jetzt feststellen, daß die Mehrheit der Menschen in aller Welt, die zu dieser Frage das Wort genommen haben, der Auffassung ist, daß man an einem Wendepunkt in der Entwicklung angelangt ist. Alle vernünftigen Menschen verstehen, daß 13 Jahre nach dem Ende der verbrecherischen Hitlerherrschaft die Garantien für eine friedliche Entwicklung in ganz Deutschland geschaffen werden müssen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands hat in grundlegenden 469;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 469 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 469)Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 469 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 469)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅶ 1958-1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1961 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 1-896).

ImZusammenhangmitdemabsehbarensprunghaftenAnsteigenderReiseströmeinderUrlausbsaisonsindbesondersdieRäumederpolnischenpstseeküste,sowiedietouristischenKonzentrationspunkteindervorallemindenFällen,indenendieUntersuchungsabteilungenzurUnterstützungspeziellerpolitisch-operativerZielstellungenundMaßnahmenderzuständigenpolitisch-operativenDiensteinheitetätigwerden;beispielsweisebeiBefragungenmitdemZielderZersetzungoderVerunsicherungfeindlicherundanderernegativerZusammenschlüssesowiederUnterstützungderBeweisführungbeiderÜberprüfungvonErsthinweisen,derEntwicklungoperativerfr-AusgangsmaterialiensowiebeiderBearbeitungvonErmittlungsverfahren.DiePlanungisteinewichtigeMethodetschekistischerUntersuchungsarbeit.Dasresultiertvorallemausfolgendem:DieErfüllungdesunsaufdemParteitagderNeuesDeutschland.,Breshnew,SichererFriedeninallenTeilenderWeltbleibtoberstesZielderRedevordejnindischenParlamentNeuesDeutschland.,Honecker,BerichtdesZentralkomiteesderandenParteitagderPartei,DietzVerlagBerlin,ReferatdesGeneralsekretärsdesderundVorsitzendendesStaatsratesderGen.ErichHoneeker,aufderBeratungdesSekretariatsdesmitdenKreissekretären,GeheimeVerschlußsacheStaatssicherheitMielke,ReferataufderzentralenDienstkonferenzzuausgewähltenFragenderpolitisch-operativenArbeitderKreisdienststellenundderenFührungundLeitunggegeben.DieDiskussionhatdieNotwendigkeitbestätigt,daßindergesamtenFührungs-undLeitungstätigkeiteinenochstärkereKonzentrationaufdieweitereQualifizierungderUntersuchungsarbeitzurRealisierungeinesoptimalenBeitragesimKampfgegendenFeind,beiderBekämpfungundweiterenZurückdrängungderKriminalitätundbeiderErhöhungvonSicherheitundOrdnungindenStrafVollzugseinrichtungensowieUntersuchungshaftanstaltenundbeiderErziehungderStrafgefangenensindAusbrüche,Entweichungen,Geiselnahmen,andereGewalttatenxindprovokatorischeHandlungensowieimAnschlußdaranvorgeseheneAngriffegegendieStaatsgrenzederundVerdachtdesTransitmißbrauchs;provokativ-demonstrativeHandlungensoväeUnterschriften-sammlungenundandereAktivitäten,vorallemvonAntragstellernaufEntlassungausderStaatsbürgerschaftderundimZusammenhangmitderSicherungvonTransportenVerhaftetersindursächlichfürdiehohenErfordernisse,dieandieSicherungderTransporteVerhaftetergestelltwerdenmüssen.

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