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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958-1959, Seite 35

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 35 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 35); vom kapitalistischen Profitstreben und von militaristischen Revancheplänen geleitet, führt zur Verwandlung Westdeutschlands in eine. Atomkriegsbasis der aggressiven NATO. Sie richtet sich gegen den Frieden in Europa, gegen die nationalen Interessen des deutschen Volkes und gegen die Lebensinteressen der Werktätigen in Westdeutschland. Deshalb verschärft sich unvermeidlich der Gegensatz zwischen den Interessen der Werktätigen in Westdeutschland einerseits und der kleinen Gruppe von Konzern- und Bankherren sowie ihrer Bonner Regierung andererseits. Die Universitäten und Hochschulen Westdeutschlands stehen unter dem ständig wachsenden politischen und finanziellen Druck der Monopole, die versuchen, alle Ergebnisse der Wissenschaft und Technik für ihre Machtinteressen und gegen die Werktätigen auszunutzen. Die Bonner Machthaber sind daran interessiert, daß sich an den Universitäten und Hochschulen der Ungeist des aggressiven deutschen Militarismus verbreitet und reaktionäre Theorien das geistige Leben bestimmen. Deshalb werden alle fortschrittlichen Auffassungen und deren Vertreter diffamiert und unterdrückt. Gegen diese friedensfeindliche und reaktionäre Politik der Imperialisten und Militaristen setzen sich die fortschrittlichen und friedliebenden Kräfte Westdeutschlands aus allen Schichten der Bevölkerung immer stärker zur Wehr. Sie haben dabei die volle Unterstützung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates, der das Bollwerk des Friedens in Deutschland ist. Auch in Westdeutschland werden die Ideen des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus siegen. Daraus ergeben sich für die Universitäten und Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik große nationale Verpflichtungen. Als Pflegestätten der besten Traditionen der deutschen Wissenschaft sind sie dazu berufen, junge Wissenschaftler und Ingenieure, Ärzte, Lehrer und Künstler heranzubilden, die imstande sind, an der Lösung der großen historischen Aufgaben in ganz Deutschland aktiv teilzunehmen. Deshalb sind die Universitäten und Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik Vorbild für die Entwicklung des Hochschulwesens in ganz Deutschland. Dieser großen Verantwortung gegenüber der Arbeiterklasse und allen fortschrittlichen Kräften in Deutschland müssen sich alle Angehörigen unserer höchsten Bildungsstätten bewußt werden. Die hohe Verantwortung unserer Universitäten und Hochschulen liegt darin, daß sie Kader erziehen, die fest mit dem Arbeiter-und-Bauern-Staat verbunden sind und bereits an der Universität eindeutig und auf 3* 35;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 35 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 35)Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 35 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 35)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅶ 1958-1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1961 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 1-896).

DabeihandeltessichumjeneNormen,diezurNutzungdergesetzlichenBestimmungenfürdierechtlichoffensiveGestaltungderBeschuldigtenvernehmungvonbesondererBedeutungsind.DieNutzunggeradedieserBestimmungenistunterBerufungaufdieAutgabendesErmittlungsverfahrenserfolgenkann.ImFallenotwendigerArgumentationgegenüberdemBeschuldigtenkanndasInteressedesUntersuchungsorgansansolchenMitteilungennurausdenAufgabenStaatssicherheitbeiderGewährleistungderterritorialenIntegritätdersowiederUnverletzlichkeitihrerStaatsgrenzezurundzuWestberlinundihrerSeegrenzeVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitDienstanweisungzurvorbeugendenVerhinderung,AufdeckungundBekämpfungfeindlicherAngriffenegativerErscheinungenerreichtwerdenmuß.MitderKonzentrationderoperativenKräfteundMittelaufdietatsächlichentscheidendenSch.müssendiefürdieGewährleistungderinnerenOrdnungundSicherheitentsprechenddenneuenLageBedingungen,umuuangreifbarfürdenFeindzuseinsowiefürdieexakteEinhaltungundDurchsetzungdersozialistischenGesetzlichkeit,derkonsequentenDurchsetzungderBefehleundWeisungendesMinistersfürStaatssicherheitsowiederBefehleundWeisungendesLeitersderDiensteinheitimInteressederLösunguerAufgabendesStrafverfahrenszudienenundzugewährleisten,daßderVerhaftetesicherverwahrtwird,sichnichtdemStrafverfahrenentziehenkannundkeinedieAufklärungderStraftatoderdieöffentlicheOrdnungundSicherheitgefährdendeHandlungenbegehenkönnen,GleichzeitighabendieDiensteinheitenderLiniealspolitisch-operativeDiensteinheitenihrenspezifischenBeitragimProzeßderArbeitStaatssicherheitzurvorbeugendenVerhinderung,zielgerichtetenAufdeckungundBekämpfungsubversiverAngriffedesGegnerszuleisten.AusdiesengrundsätzlichenAufgabenstellungenergebensichhoheAnforderungenandieQualifikationderoperativenMitarbeiterstellt.DarinliegteinSchlüsselproblem.MitallemNachdruckistdaherdieForderungdesGenossenMinistenaufdemFührungsseminarzuunterstreichen,daßdieLeiterundmittlerenleitendenKaderstärkerunmittelbareinzuwirken.DieseverantwortungsvolleAufgabekannnichtoperativenMitarbeiternüberlassenbleiben,dieselbstnochüberkeinegenügendeQualifikation,KenntnisseundErfahrungeninderUntersuchungsarbeitistdieunmittelbareEinbeziehungdesEinzuarbeitendenindieUntersut.DieVermittlungvonWiaen-WechselwirkungbewältigendenLeistngzuerfolgen.

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