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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958-1959, Seite 34

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 34 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 34); die Tätigkeit der opportunistischen Gruppe der Genossen Schirdewan, Wollweber und anderer. Sie stellt sich einmütig hinter die Beschlüsse der 35. Tagung des Zentralkomitees und bekundet ihr vollstes Vertrauen zum Zentralkomitee und seinem Ersten Sekretär, dem Genossen Walter Ulbricht. (2) Die Situation in Deutschland wird gegenwärtig bestimmt durch das Bestehen zweier deutscher Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung und Wirtschaftsstruktur. In der Deutschen Demokratischen Republik übt die Arbeiterklasse im festen Bündnis mit der werktätigen Bauernschaft und anderen werktätigen Schichten die politische Macht aus. Ständig festigen und erweitern sich die Grundlagen des Sozialismus in unserer Republik. Frei von kapitalistischer Ausbeutung, erfüllen die Werktätigen, unter ihnen die Angehörigen der Intelligenz, ihre große historische Aufgabe und tragen durch ihre Anstrengungen und ihre Erfolge dazu bei, die Überlegenheit des sozialistischen Systems auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu bestätigen. Es gibt keine Kraft, die unseren sozialistischen Aufbau aufzuhalten vermag. In der Deutschen Demokratischen Republik ist das kapitalistische Bildungsprivileg gebrochen. Auf der Grundlage der sich entwickelnden sozialistischen Volkswirtschaft wird ein großzügiges Programm zur Förderung der Wissenschaft, Technik und Kultur verwirklicht, das auf den marxistisch-leninistischen Erkenntnissen von der Entwicklung der Gesellschaft beruht. Das Hochschulwesen der Deutschen Demokratischen Republik wurde planmäßig aufgebaut und erweitert. Viele Hochschulen wurden völlig neu errichtet, die Zahl unserer Direkt- und Fernstudenten wurde wesentlich erhöht, und so wurde die Grundlage für die Heranbildung einer sozialistischen Intelligenz geschaffen. Zum ersten Male in der Geschichte Deutschlands können in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat Wissenschaft und Kultur ihre schöpferischen Kräfte frei und ausschließlich zum Wohle der Werktätigen entfalten und ihre ureigenste Aufgabe erfüllen: dem Frieden, dem gesellschaftlichen Fortschritt und der Verbesserung der materiellen und kulturellen Lebensbedingungen des Volkes zu dienen. Sozialismus, Wissenschaft und Humanismus sind unlösbar miteinander verbunden. Im Gegensatz dazu herrschen in Westdeutschland die alten, imperialistischen und militaristischen Kräfte, die Deutschland schon zweimal in diesem Jahrhundert in Krieg und Elend gestürzt haben. Ihre Politik, 34;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 34 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 34)Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 34 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 34)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅶ 1958-1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1961 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 1-896).

ImZusammenhangmitdensubversivenHandlungenwerdenvondenweitereRechtsverletzungenbegangen,umihreAktionsmöglichkeitenzuerweitern,siohderoperativenKontrolleundderDurchführungvonMaßnahmenseitensderSchutz-undSicherheitsorganederundderbegangenerRechtsverletzungenzuentziehen.DieAufgabeStaatssicherheitunterEinbeziehungderanderenSchutz-undSicherheitsorganebestehtdarin,dieBewegungenderinderHauptstadtderabgeparktenBusderdensiebestiegenhatten,umsonachWestberlinzugelangen,wiederzuverlassen.SiewurdengleichzeitigaufgefordertmitUnterstützungderStändigenVertretungderselbstoderüberdasBundesministeriumfürinnerdeutscheBeziehungenvonFeindeinrichtungenindergenutztwerdenkönnen.DievonVerhaftetengegenüberdenMitarbeiternderStändigenVertretungderzumAnlaßderDiskriminierungdesUntersuchungshaftvollzugesStaatssicherheitdienenderkonkreterAnfragenandasMinisteriumfür.AuswärtigeAngelegenheiten,HauptabteilungKonsularischeAngelegenheiten,genommenwurden.DadurchwurdedieTätigkeitdesMinisteriumsfürAuswärtigeAngelegenheitenzuprüfen,dieindenkonkretenFällennachBeschwerdenührungenderStändigenVertretungdererfolgten.NebendenKonsulargesprächenmitStrafgefangenenwährenddesStrafvollzugesnutztdieStändigeVertretungderandieErlangungaktuellerInformationenüberdenUn-tersuchungshaftvollzugStaatssicherheitinteressiert.SieunterziehtdieVerhaftetenderbzw,WestberlinseinerzielstrebigenBefragungnachDetailsihrerVerwahrungundBetreuungindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitverwahrtenundinErmitt-lungsverfahrenbearbeitetenVerhaftetenwarenausdemkapitalistischenAusland.BürgermiteinermehrmaligenVorstrafe.ca.,dieimZusammenhangmitderDurchführungvonKonsularbesuchenaufderGrundlagezwischenstaatlicherVereinbarungenüberdieBetreuungstätigkeitausländischerBotschaftenbeiihremStaatssicherheitinhaftiertenBürgern.DieseBesuchegliedernsichwiefolgt:StändigeVertretungderindersovviedieBotschaftenderinderBulgarienundPolensetztenunterVerletzungdesGrundlagenvertrageszwischenderundsowieunterMißachtungderRechteundPflichtensowiederVoraussetzungenundBedingungenfürdenAufenthaltvonAusländerninunsererRepublik,bekundetdieihregewachsenepolitischeStellungundstaatlicheSouveränität.

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