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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958-1959, Seite 320

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 320 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 320); Sekretariat gebildet werden, das dem Büro der Bezirksleitung rechenschaftspflichtig ist. Die Sekretäre werden vom Zentralkomitee bestätigt. Sie müssen mindestens fünf Jahre Mitglied der Partei sein. Das Büro tagt wenigstens einmal wöchentlich. Es berichtet regelmäßig auf der Plenartagung der Leitung über seine Beschlüsse und seine Tätigkeit. Punkt 56 Das höchste Organ der Stadtorganisation beziehungsweise der territorialen und betrieblichen Kreisorganisation der Partei ist die Delegiertenkonferenz. Sie ist mindestens einmal in zwei Jahren einzuberufen. Sie nimmt die Rechenschaftsberichte der Leitung, der Revisionskommission und anderer Organe entgegen und faßt darüber Beschluß, wählt die Leitung entsprechend der von der Delegiertenkonferenz festzulegenden Anzahl von Mitgliedern und Kandidaten, eine Revisionskommission sowie die Delegierten zur Stadt- oder Bezirksdelegiertenkonferenz. Als Mitglieder und Kandidaten der Stadt-, Kreis- oder Stadtbezirksleitung können nur Parteimitglieder gewählt werden, die mindestens zv/ei Jahre Mitglied der Partei sind. (Ausnahmen bedürfen der besonderen Bestätigung der Delegiertenkonferenz.) Punkt 58 Die Stadt-, Kreis- oder Stadtbezirksleitung wählt entsprechend den Instruktionen des Zentralkomitees das Büro und die Sekretäre. Zwischen den Plenartagungen leitet das Büro die politische Arbeit. Der 1. Sekretär der Stadt- oder Kreisleitung wird vom Zentralkomitee, die übrigen Mitglieder des Büros werden von der Bezirksleitung bestätigt. Die Sekretäre müssen mindestens drei Jahre Mitglied der Partei sein. Das Büro tagt mindestens einmal wöchentlich und berichtet der Plenartagung der Stadt- oder Kreisleitung über seine Beschlüsse und seine Tätigkeit. Punkt 61 In großen Städten können mit Genehmigung des Zentralkomitees Stadtbezirksorganisationen (in den Stadtteilen) geschaffen werden, die der Stadtleitung unterstehen. 320;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 320 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 320) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 320 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 320)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅶ 1958-1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1961 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 1-896).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.

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