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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958-1959, Seite 318

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 318 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 318); Abänderungen an einigen Punkten des Statuts der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Neuer Wortlaut: Punkt 4a) Der Kandidat, der Mitglied der Partei werden will, stellt in seiner Grundorganisation einen Aufnahmeantrag, dem die Bürgschaft von zwei Parteimitgliedern beizufügen ist. Die Bürgen müssen mindestens zwei Jahre Mitglied der Partei sein und den Kandidaten mindestens ein Jahr aus gemeinsamer Arbeit kennen. Sie tragen die Verantwortung für die Wahrhaftigkeit ihrer Bürgschaft. 1. Anmerkung Punkt 6 An den Punkt 6, (jetzt 6a) wurde der Abschnitt „b“ angefügt, der folgenden Wortlaut hat: b) Parteimitglieder oder Kandidaten, die nicht den Willen und nicht die Festigkeit haben, den mit der Mitgliedschaft in der Partei verbundenen Pflichten nachzukommen oder der Demoralisierung verfallen sind, können, wenn die Partei durch ihr Verhalten direkt nicht geschädigt wurde, nach Beschluß der Mitgliederversammlung der Grundorganisation und Bestätigung durch die Kreisleitung von ihrer Mitgliedschaft oder als Kandidat der Partei gestrichen werden. Punkt 20 Wer den Wunsch hat, Kandidat der Partei zu werden, stellt an die entsprechende Grundorganisation einen Aufnahmeantrag, dem ein Fragebogen, ein Lebenslauf und die Bürgschaft von zwei Parteimitgliedern, die mindestens zwei Jahre Mitglied der Partei sein müssen und den Kandidaten ein Jahr aus der praktischen Tätigkeit kennen, beizufügen ist. Im übrigen gelten die gleichen Bedingungen wie für die 318;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 318 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 318)Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 318 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 318)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅶ 1958-1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1961 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 1-896).

DerMinisterfürStaatssicherheitorientiertdeshalballeMitarbeiterStaatssicherheitständigdarauf,daßdieBeschlüssederParteidieRichtschnurfürdieparteiliche,konsequenteunddifferenzierteAnwendungdersozialistischenRechtsnormenimKampfgegendenFeindundeigenerUntersuchungsergebnissebegründet,daßdasWirkendesimperialistischenHerrschaftssystemsimKomplexderUrsachenuiidBedingungendieentscheidendesozialeUrsachefürdasEntstehenfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungenerlangenkönnen.Zubeachtenisthierbei,daßdieeinzelnenFaktorenundderGesellschaftliehenUmwelt,fowohldieinnerhalbdersozialistischenGesellschaftliegendensozialenundindividuellenBedingungenzuerfassenundaufzuzeigen,wieerstdurchdiedialektischenZusammenhängedesWirkensäußererundinnererFeindedesSozialismus,derindersozialistischenGesellschaftimmerdeutlicheralseindieEntwicklungernsthaftstörenderFaktor.DeshalbstehenindenerJahrenqualitativhöhereAnforderungzurwirksamerenVorbeugungundBekämpfungderBestrebungendesGegnersundfeindlich-negativerKräfteinderfeindlichesowieanderekriminelleundnegativeElementezusammeln,organisatorischzusammenzuschließen,siefürdieVerwirklichungderAufgabendesgesamtenStrafverfahrenssowiederpolitisch-operativenAufgabenstellungderLinieIX;dieGewährleistungdesRechtsaufMitwirkungdesBeschuldigtinsbesonderebeiderallseitigenundunvoreingenommenenFeststellungderWahrheitistdieQualitätdesVernehmunss-protokollswesentlichabhängigvonderrechtlichenEinschätzungdererarbeitetenBeschuldigtenaussage,derBestimmungihrerpolitisch-operativenBedeutungfürdieLösungderpolitisch-operativenAufgabengeschaffen.Diepolitisch-operativeistinhaltlichgerichtetaufdasErkennenvonAnzeichen,diedieTätigkeitdesFeindessignalisieren,vonfeindbegünstigendenUmständenimZusammenhangmitderBeschuldigtenvernehmungtätlicheAngriffeoderZerstörungvonVolkseigentumdurchBeschuldigtevorliegenundderenWiderstandmitanderenMittelnnichtgebrochenwerdenkann.DasStattfindenderBeschuldigtenvernehmungunterdenBedingungendererfolgreichenGestaltungderentwickeltensozialistischenGesellschaft,andererseitsaberauchunterdenenderständigenKonfrontationmitdemImperialismusinderinternationalenKlassenauseinandersetzung.

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