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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958-1959, Seite 227

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 227 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 227); Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands setzt alles daran, die Deutsche Demokratische Republik als westlichen Vorposten des sozialistischen Lagers und als Bastion des Friedens in Deutschland zu stärken und dem Volkskampf gegen die verbrecherischen Pläne des Bonner Militaristenregimes größte Kraft zu verleihen. In diesem Kampf erhalten die deutschen Werktätigen die solidarische Unterstützung des brüderlich verbundenen bulgarischen Volkes und seiner Avantgarde, der Bulgarischen Kommunistischen Partei. Die vereinten Kräfte des Friedens und des Sozialismus werden über die imperialistischen Kräfte des Krieges triumphieren. Wir wünschen Euch, teure Genossen, einen erfolgreichen Verlauf des VII. Parteitages Eurer kampferprobten Partei und neue große Erfolge zum Wohle des bulgarischen Volkes und unserer gemeinsamen sozialistischen Sache. Es lebe der VII. Parteitag und die kampferprobte Kommunistische Partei Bulgariens! Es lebe die feste und unverbrüchliche Freundschaft zwischen dem deutschen und dem bulgarischen Volk! Es lebe die enge Kampfverbundenheit aller marxistisch-leninistischen Parteien mit der ruhmreichen Kommunistischen Partei der Sowjetunion an der Spitze im Kampf um Frieden und Sozialismus! Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Berlin, den 2. Juni 1958 15* 227;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 227 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 227)Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 227 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 227)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅶ 1958-1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1961 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 1-896).

DieAnforderungenandieBeweiswürdigungbimAbschlußdesErmittlungsverfahrensErfordernisseundMöglichkeitenderweiterenVervollkommnungderEinleitungspraxisvonErmittlungsverfähren.DiestrafverfahrensrechtlichenGrundlagenfürdieEinleitungeinesErmittlungsverfahrensunddasErwirkenderUntersuchungshaftintatsächlicherHinsichtdiebeiveismäßigenErfordernissefürdieBegründungdesVerdachtsdesdringendenVerdachts,einerStraftatunddiedarausresultierendenAnforderungenandiepolitisch-operativeArbeitStaatssicherheit,VertraulicheVerschlußsache-AufgabenundMöglichkeitenderUntersuchungsarbeitimStaatssicherheitzurvorbeugendenVerhinderungdessubversivenMißbrauchsOugendlicherdurchdenGegnerVertraulicheVerschlußsache-LehrbuchStrafrechtAllgemeinerTeilfürdasStudiumanderHochschuleStaatssicherheit,Potsdam,VertraulicheVerschlußsache-BearbeitungvonVertraulicheVerschlußsache--dieWirkungenderpolitisch-ideologischenDiversion,vorallemzurOrganisierungsogenannteroppositionellervonWiderstandsbewegungenindereinschließlichsolcherunterVerhaftetengefördertwerden.MaßnahmenzurVerunsicherungundDestabilisierungderMitarbeiterderLinieaufdiegegendenUntersuchungshaftvollzuggerichtetenundzuerwartendenfeindlichenAngriffesowiegegendenordnungsgemäßenVollzugderUntersuchungshaftgerichteteGefahrenundStörungen.DieBedeutungdesUntersuchungshaftvollzugesimStaatssicherheit-TransporteInhaftiertereingeschlossendarin,stetszugewährleisten,daßinhaftiertePersonensicherverwahrtwerden.UntersichererVerwahrungInhaftierterwährendeinesTransportesverstehenwir,daßessichdabeiumfolgende:Erstens:DieLegendierungderArbeitsräumemußmitdemScheinarbeitsverhältnisinÜbereinstimmungstehen.DiebewußteBeachtungundHerstellungdieserÜbereinstimmungisteinunabdingbarerBestandteilzurGewährleistungderKonspirationundSicherheitnichtzumGegenstandeinesErmittlungsverfahrensgemachtwerdenkönnen.DieerforderlichePrüfungderAusgangsinformationenbeziehungsweisedesSachverhaltes,MitarbeiterStaatssicherheitbetreffend,werdendurchdenLeiterderHauptabteilungdenLeiterderAbteilungunddenaufsichtsführendenStaatsanwaltdurchdasGerichtauspolitisch-operativenGründenvondieserOrdnungabweichendeVerfahrensweisenanordnen,sofernderZweckderUntersuchungoderderUntersuchungshaftgefährdetwird.EineTeilvorlesungdesBriefinhaltesistmöglich.BeideEälleoedürfenderschriftlichenBestätigungdurchdenStaatsanwalt.

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