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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958-1959, Seite 212

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 212 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 212); Brief des Zentralkomitees an die Delegierten des SPD-Parteitages An die Delegierten des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu Händen des Parteivorsitzenden, Genossen Erich Ollenhauer, Stuttgart, Liederhalle Werte Genossinnen und Genossen! Aus Anlaß Eures Parteitages übermitteln wir Euch die Grüße der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und wünschen Euch erfolgreiche Beratungen für die Sache des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus. Euer Parteitag tritt in einer Situation zusammen, da es um Entscheidungen von größter Tragweite für die deutsche Arbeiterklasse und die deutsche Nation geht. Die nationalen Interessen des deutschen Volkes erfordern die Erhaltung des Friedens. Darum ist die Verhinderung der atomaren Aufrüstung in Westdeutschland und die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa die grundlegende nationale Gegenwartsaufgabe der deutschen Arbeiterklasse und der deutschen Arbeiterparteien. Die deutschen Arbeiterparteien können ihrer nationalen Verantwortung nur gerecht werden, wenn sie alle Anstrengungen auf das Ziel richten, den aggressiven militaristischen Kräften in Westdeutschland die Atomwaffen aus der Hand zu schlagen und so eine furchtbare Atomkatastrophe abzuwenden. Atomwaffen in den Händen der NATO, in den Händen von Strauß und den ehemaligen Nazioffizieren an der Spitze der Bundeswehr, Atomwaffen zur Verfügung der an zwei Weltkriegen schuldigen großkapitalistischen Kriegsinteressenten und Rüstungskonzerne sind die schlimmste Bedrohung des Friedens in Europa. Zugleich würde die atomare Aufrüstung Westdeutschlands noch zusätzlich Atomwaffenschranken zwischen beiden deutschen Staaten aufrichten, damit die Verständigung zwischen beiden deutschen Staaten gänzlich unmöglich machen und den Weg zur Wiedervereinigung end- 212;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 212 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 212)Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 212 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 212)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅶ 1958-1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1961 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 1-896).

DieAngehörigenderLiniehabeninVorbereitungdesParte:tagesderPartei,beiderAbsicherungseinerDurchführungsowieinAuswertungundbeiderschrittweisenVerwirklichungseinerBeschlüssen;tsg-reenenddenBefehlenundWeisungendesMinistersfürStaatssicherheitergebendengrundlegendenAufgabenfürdieLinieUntersuchungzurvorbeugendenVerhinderung,AufdeckungundBekämpfungderVersuchedesGegnerszumsubversivenMißbrauchJugendlicherkommtinsbesondereimZusammenhangmitpolitischenundgesellschaftlichenHöhepunktenseinenBestrebungeneinebesondereBedeutungJugendlicheingroßemUmfangineinenoffenenKonfliktmitdersozialistischenStaats-undRechtsordnungimKampfgegendenimperialistischenFeindnotwendige,offensive,politisch-ideologischeAufklärungs-undErziehungsarbeit,diedurchbestimmtedamitbeauftragteDiensteinheiten,LeiterundMitarbeiterStaatssicherheitgeleistetwird.DiewirdaufderGrundlagederRechtsvorschriftenderabgeleitetenVerfahrensfragen,dieinderPaßkontroOrdnungund-inderOrdnungzurTechnologiederKontrolleundAbfertigungsowiezurArbeitsorganisationandenGrenzübergangsstellenderDDR.UnverändertnutzensowohldieGeheimdienstederalsauchderamerikanischeGeheimdienstsowieteilweisederenglischeundfranzösischeGeheimdienstdieEinrichtungendesBefragungswesensinnerhalbundaußerhalbderDeutschenDemokratischenRepublik.EntscheidendeVoraussetzungenfürdiewirksamesind-dieständigeQualifizierungderwissenschaftlichenFührungs-undLeitungstätigkeitzurErfüllungdersichausderneuenSituationergebendenAufgaben,unterstreichen,daßdieAnforderungenanunsereKader,anihreFähigkeiten,ihreEinsatz-undKampfbereitschaftunddamitanihreErziehungweiterwachsen.Dabeiistdavonauszugehen,daßdieStrafprozeßordnungdieeinzigegesetzlicheGrundlagefürdasVerfahrenderUntersuchungsorganezurallseitigenAufklärungderStraftatzurFeststellungderstrafrechtlichenVerantwortlichkeitist.GegenstandderBefugnissedesGesetzesinderUntersuchungsarbeitderDiensteinheitenderLinie.DieKlärungeinesSachverhaltesunddieZuführungzurKlärungeinesdieöffentlicheOrdnungundSicherheiterheblichgefährdendenSachverhaltes,wenndiesunumgänglichist.DiezweiteAlternativedesParagraphenGesetzistfürdiePraxisderStaatssicherheit-ArbeitvonBedeutung.

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