Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958-1959, Seite 177

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 177 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 177); Volksbewegung gegen die Atomkriegsgefahr ebenso wie die Vorschläge der Sowjetregierung auf Einberufung einer internationalen Konferenz auf höchster Ebene, auf der Maßnahmen zur Entspannung der internationalen Lage beraten und vereinbart werden sollen. Beide Seiten sind der Auffassung, daß sowohl für das deutsche wie für das ungarische Volk die Schaffung der von der Regierung der Volksrepublik Polen vorgeschlagenen atomwaffenfreien Zone im Herzen Europas von größter Bedeutung wäre. Die Errichtung einer solchen Zone würde die drohende Gefahr eines mörderischen Atomkrieges bannen und entscheidende Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben aller europäischen Staaten schaffen. Damit würde zugleich die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands bedeutend begünstigt werden. Die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hat ihre Bereitschaft erklärt, die notwendige Garantie für die Respektierung einer atomwaffenfreien Zone zu übernehmen Die gleiche Bereitschaft fordern die friedliebenden Völker auch von den Regierungen der USA und Großbritanniens. Das Zustandekommen einer atomwaffenfreien Zone, der die Regierungen der Volksrepublik Polen, der Tschechoslowakischen Republik und der Deutschen Demokratischen Republik bereits ihre Zustimmung erteilt haben, scheiterte bisher allein an dem Widerstand der Bundesregierung, die sich damit in offenem Gegensatz zu dem Willen der Volksmassen befindet. Eine von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vorgeschlagene Volksabstimmung in beiden deutschen Staaten würde die überwältigende Zustimmung des deutschen Volkes zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone bestätigen. Aus eigenem nationalem Interesse und im Interesse der Erhaltung des Friedens wendet sich das ungarische Volk gemeinsam mit der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik mit aller Entschiedenheit gegen die Obstruktionspolitik der Bundesregierung, die sich gegen eine Entspannung der internationalen Lage richtet. Die Delegationen der Deutschen Demokratischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik brachten übereinstimmend die Auffassung zum Ausdruck, daß die Schaffung atomwaffenfreier Gebiete auch in anderen Teilen Europas und Asiens für die Minderung der internationalen Spannungen und als weiterer Schritt zur allgemeinen Abrüstung von größter Bedeutung wäre. In dem aufrichtigen Bestreben nach Entspannung der internationalen Lage und Herstellung einer Atmosphäre des Vertrauens werden die 12 Dokumente Bd. VII 177;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 177 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 177) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 177 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 177)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅶ 1958-1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1961 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 1-896).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze des Wach- und Sicherungsdienstes. Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.

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