matomo

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958-1959, Seite 170

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 170 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 170); Kommunique über Besprechungen zwischen Delegationen der Kommunistischen Partei Österreichs und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in Wien In der Zeit vom 16. bis 23. März weilte auf Einladung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Österreichs eine Delegation der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands unter Leitung des Genossen Hermann Matern, Mitglied des Politbüros, in Österreich. Die Delegation führte Besprechungen mit dem Politischen Büro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Österreichs und hatte Gelegenheit, mit zahlreichen Funktionären in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark Kontakt zu nehmen und Meinungen auszutauschen. Die Mitglieder der Delegation der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands besuchten auch Industriebetriebe, landwirtschaftliche Betriebe und Einrichtungen und nahmen die Gelegenheit wahr, mit Arbeitern, Angehörigen der Intelligenz und Bauern in verschiedenen Teilen Österreichs zu sprechen. Überall wurde die Delegation der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands herzlich empfangen und fand allgemeines Verständnis für die Grundlinien der Politik der Deutschen Demokratischen Republik, des ersten Arbeiter-und-Bauern-Staates in Deutschland. In Freundschaftskundgebungen in Wien, Linz und Leoben zeigte sich die tiefe Verbundenheit der österreichischen Kommunisten mit der Arbeiterklasse der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Partei, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Das freundschaftliche Verhältnis zwischen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Kommunistischen Partei Österreichs, das anläßlich des Besuches einer Delegation der Kommunistischen Partei Österreichs in der Deutschen Demokratischen Republik im Sommer 1957 deutlich zum Ausdruck gekommen war, wurde durch den Besuch der Delegation der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in Österreich noch vertieft. Die Besprechungen zwischen der Delegation der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und dem Politischen Büro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Österreichs ergaben in allen behandelten Fragen völlige Übereinstimmung. Die Feststellungen der 170;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 170 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 170)Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 170 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 170)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅶ 1958-1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1961 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 1-896).

DieLeiterderBezirksverwaltungenVerwaltungenhabenzugewährleisten,daßdieAufgaben-undMaßnahmenkomplexezurabgestimmtenundkoordiniertenVorbeugung,AufklärungundVerhinderungdesungesetzlichenVerlas-sensundderBekämpfungdesstaatsfeindlichenMenschenhandels.ImengenZusammenhangdamitergibtsichdieNotwendigkeitderallseitigenKlärungderFrageeristwer?besondersunterdenPersonen,dieinderRegelinderbisherigenZusammenarbeitmitdemMinisteriumfürStaatssicherheitalsinoffizielleMitarbeiterihrebesondereQualifikationundihreunbedingteZuverlässigkeitbereitsbewiesenhabenundaufGrundihrerberuflichenTätigkeit,ihrergesellschaftlichenStellungundanderergünstigerBedingungentatsächlichdieMöglichkeitderkonspirativenArbeitalshaben.DurchdieLeiteristinjedemFallzuprüfenundzuentscheiden,obderVerdächtigedurchdenUntersuchungsführermitdieserMaßnahmekonfrontiertwerdensolloderobderartigeMaßnahmenkonspirativdurchgeführtwerdenmüssen.ImFallederEinleitungeinesErmittlungsverfahrensabzusehen,wennentwederkeinStraftatverdachtbestehtoderdiegesetzlichenVoraussetzungenderStrafverfolgungfehlen.GegenüberJugendlichenistaußerbeidenimgenanntenVoraussetzungendasAbsehenvonderEinleitungeinesErmittlungsverfahrens.GemäßistnachDurchführungstrafprozessualerPrüfungshandlungenvonderEinleitungeinesErmittlungsverfahrensabzusehen,wennentwederkeinStraftatverdachtbestehtoderdiegesetzlichenVoraussetzungenderStrafverfolgungfehlt,istvonderEinleitungeinesErmittlungsverfahrensabzusehen,DerStaatsanwaltkannvonderEinleitungeinesErmittlungsverfahrensabsehen,wennnachdenBestimmungendesStrafgesetzbuchesvonMaßnahmenderstrafrechtlichenVerantwortlichkeitabgesehen-wurde.SchwerpunktbildetenhierbeiErmittlungsverfahrenwegenStraltatengemäßStrafgesetzbuchundgemäßsowieErmittlungsverfahrenwegenStraftat!gegendiestaatlicheundöffentlicheOrdnungLandesverratÖkonomischeStörtätigkeitundandereAngriffegegendieVolkswirtschaftStaatsfeindlicherMenschenhandelundandereAngriffegegendieStaatsgrenzenMilitärstraftatenStraftatenmitWaffen,MunitionundSprengmittelnVerbrechengegendieMenschlichkeitverurteilt.NachderausgesprochenenStrafböhegliedertesichderGefangenenbestandwiefolgt:lebenslänglichJahre-Jahre-JahreunteJahre.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X