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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958-1959, Seite 158

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 158 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 158); Losungen des Zentralkomitees zum Internationalen Frauentag 1958 1. Allen Frauen und Mädchen der Deutschen Demokratischen Republik Grüße und Glückwünsche zum Internationalen Frauentag, dem Kampf- und Ehrentag der Frauen der Welt! 2. Es lebe der Internationale Frauentag, der Kampftag der Frauen der Welt gegen Ausbeutung, Unterdrückung und imperialistischen Krieg - für Frieden, Gleichberechtigung und ein glückliches Leben! 3. Frauen und Mütter! Festigt die Deutsche Demokratische Republik, die Heimstatt des Friedens, die mit dem Aufbau des Sozialismus das Glück und die Zukunft Eurer Kinder sichert! 4. Frauen und Mütter! Schließt Euch zusammen für die Einheit und Solidarität mit allen friedliebenden Frauen der Welt! Mit neuen Friedenstaten vorwärts zum IV. Kongreß der Internationalen Demokratischen Frauenföderation! 5. Werktätige Frauen und Mädchen! Festigt das Kampfbündnis mit den Frauen der sozialistischen Länder für Frieden und den Sieg des Sozialismus! 6. Wir grüßen die sowjetischen Frauen, die Heldinnen der siegreichen Sozialistischen Oktoberrevolution, die Bahnbrecher der Gleichberechtigung der Frau, die kühnen Erbauer der kommunistischen Gesellschaft! 7. Frauen und Mädchen in Stadt und Land! Eure ganze Kraft für die Erhaltung und Sicherung des Friedens, für die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa! 8. Frauen und Mädchen in Westdeutschland! Vereint Eure Kräfte im Kampf für die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa. Weg mit den Atom- und Raketenbasen in Westdeutschland! Für Verständigung zwischen den beiden deutschen Staaten! 9. Brüderliche Kampfesgrüße den Mitarbeiterinnen der Frauenaus- 158;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 158 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 158) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958-1959, Seite 158 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 158)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅶ 1958-1959, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1961 (Dok. SED DDR 1958-1959, S. 1-896).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

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