Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1956-1957, Seite 93

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956-1957, Seite 93 (Dok. SED DDR 1956-1957, S. 93); stößt. Wir Sozialisten erkennen die Gefahr einer solchen Politik für das deutsche Volk und wissen um die hohe Verantwortung der deutschen Arbeiterklasse für die Sicherung der Interessen unserer Nation. Jetzt hängt alles von der Verständigung der deutschen Arbeiterparteien und der deutschen Gewerkschaften ab, um eine wirkliche Entspannung auch in Deutschland herbeizuführen. Wir sind bereit, alles in unserer Kraft Stehende für diese weitere Entspannung in Deutschland zu tun. Wir teilen Euch hierdurch mit, daß die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 28. Juni 1956 beschlossen hat, die festgelegte Gesamtstärke der Nationalen Volksarmee in Höhe von 120 000 Mann um 30 000 Mann zu reduzieren, so daß die Gesamtstärke der Nationalen Volksarmee auf 90 000 Mann festgesetzt wird. Die Regierung beschloß, die durch die Reduzierung frei werdenden materiellen und finanziellen Mittel für die Entwicklung des weiteren friedlichen Aufbaues der Volkswirtschaft zu verwenden. Der Mannschaftsersatz der Nationalen Volksarmee im Rahmen der 90 000 Mann hat durch Werbung von Freiwilligen zu erfolgen. Durch diesen Schritt erbringen wir einen neuerlichen Beweis für unsere ernsthaften Bemühungen zur Entspannung. Wir hoffen, daß unsere einseitige Maßnahme der Reduzierung der bewaffneten Streitkräfte der Nationalen Volksarmee dazu beitragen möge, in der Bundesrepublik gleiche Maßnahmen zu veranlassen und auf die Einführung der Wehrpflicht zu verzichten. Die Fragen der Entspannung in Deutschland und der Sicherung des Friedens haben die größte Bedeutung für die Arbeiterklasse und für die ganze deutsche Nation. Wir geben deshalb der Überzeugung Ausdruck, daß es gelingen möge, in dieser Situation die vorhandenen Meinungsverschiedenheiten in anderen Fragen zurückzustellen. Wir schlagen Euch deshalb vor, gemeinsame Beratungen mit uns über die Fragen der Abrüstung und der Verhinderung der Wehrpflicht zu führen. Unser Vorschlag entspringt der alten sozialistischen Erkenntnis, daß unsere Arbeiterparteien eine besondere Verantwortung für das Schicksal des Volkes tragen, der wir gerecht werden können, wenn wir uns beraten und verständigen. Mit sozialistischem Grußl Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Berlin, den 30. Juni 1956 93;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅵ 1956-1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1958 (Dok. SED DDR 1956-1957, S. 1-384).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Linie der Dezernate und des Untersuchungsorgans der Zollverwaltung teilnahmen. Ausgehend davon wurden von den Leitern der beteiligten Organe auf Bezirksebene die Schwerpunkte ihres Zusammenwirkens klarer bestimmt und die sich daraus ergebenden individuellen Einsatzrichtungen der und zu realisieren, der Qualität der übergebenen und GMS. In Systemen sind entsprechend Befehlen und Weisungen nur überprüfte und für die Zusammenarbeit mit nachweislich geeignete und zu übergeben. Anzahl und Zusammensetzung der in Systemen arbeitenden und sowie die Nutzung von К КѴ sind individuell festzulegen.