Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1956-1957, Seite 65

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956-1957, Seite 65 (Dok. SED DDR 1956-1957, S. 65); Schreiben an den Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands An den Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, zu Händen ihres Vorsitzenden, des Genossen Erich Ollenhauer Werte Genossen! Die Schaffung einer Atmosphäre, die einen dauerhaften Frieden gewährleistet, ist für das deutsche Volk eine Lebensfrage. Solch eine Atmosphäre kann aber nur geschaffen, der Friede nur gesichert werden, wenn die zum Kriege treibenden Kräfte zurückgedrängt und entmachtet werden. Die starre, einsichtslose Politik des Bonner Kanzlers Adenauer stellt eine wesentliche Gefährdung des Friedens dar. Die Aufrüstung der Bundesrepublik und ihre Einbeziehung in den NATO-Kriegspakt schafft neue Spannungen in Europa und bedeutet eine Gefahr für das deutsche Volk und für jeglichen sozialen Fortschritt. Diese Erkenntnis drückt die große Verantwortung aus, die die Arbeiterklasse ganz Deutschlands in der gegenwärtigen Zeit trägt. Die Entspannung der Lage durch gegenseitige Verständigung muß das gemeinsame Interesse aller Deutschen, vor allem aber der deutschen Arbeiterklasse sein. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Arbeiterklasse Deutschlands gemeinsame Interessen und Ziele hat, obwohl es gewisse Meinungsverschiedenheiten zwischen den Arbeiterparteien gibt. Dieses Gemeinsame gibt die Basis für eine Verständigung. Um diese Verständigung zu erleichtern, halten wir es für an der Zeit, daß von beiden Seiten alles getan wird, damit alles Trennende und alle Hemmnisse beseitigt werden. Auf Vorschlag des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hat der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik beschlossen, solche Personen, die sich gegen die Gesetze vergangen haben und für verschiedene Agentenzentralen tätig waren und die angeben, Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu sein, dem Präsidenten der Deutsch Demokratischen Republik zur Begnadigung zu empfehlen. Diese von den Gerichten bestraften Personen haben der Deutschen Demokratischen Republik Schaden zugefügt. Sie wurden also nicht 5 Dokumente Bd. VI 65;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅵ 1956-1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1958 (Dok. SED DDR 1956-1957, S. 1-384).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen zu arbeiten, deren Vertrauen zu erringen, in ihre Konspiration einzudringen und auf dieser Grundlage Kenntnis von den Plänen, Absichten, Maßnahmen, Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu verhindern; jede Verbindungsaufnähme Inhaftierter von und nach außen rechtzeitig aufzuklären; jede Wahrnehmung und Feststellung von Gefahren oder Störungen der Ordnung und Sicherheit der.

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