Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1956-1957, Seite 370

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956-1957, Seite 370 (Dok. SED DDR 1956-1957, S. 370); gung Deutschlands in erster Linie eine Sache des deutschen Volkes selbst ist und Verhandlungen und schrittweise Annäherung zwischen beiden deutschen Staaten erfordert. Die Bildung einer Konföderation beider deutscher Staaten ist dazu der reale Weg. Gegenstand eingehender Erörterung waren die Lage im Ostseeraum und die gegenseitigen Beziehungen der Anliegerstaaten der Ostsee. Übereinstimmend wurde festgestellt, daß die NATO und der mit ihrer Hilfe wiedererstandene deutsche Imperialismus und Militarismus die Hauptgefahr für den Frieden an der Ostsee darstellen und energische Gegenaktionen der Völker erforderlich machen. In den Beratungen bekräftigten beide Parteien ihre feste Entschlossenheit, dafür zu kämpfen, daß die Ostsee eine Friedenszone wird. Beide Delegationen betonten die Bedeutung der Ablehnung der Stationierung von Atomraketen und jeglichen anderen Atomwaffen durch namhafte politische Kreise Dänemarks als einen der Sicherheit Dänemarks und dem Frieden an der Ostsee dienenden Schritt. Die Verhandlungen zur Schaffung eines westdeutsch-dänischen Gemeinschaftskommandos zeigen die gefährliche Entwicklung im Ostseeraum. Angesichts dessen dienen der Vorschlag der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Abschluß eines Nichtangriffsabkommens und die Entwicklung der kulturellen Beziehungen zwischen den Ostseestaaten sowie ähnliche Schritte der Sowjetunion und der Volksrepublik Polen der Sicherung des Friedens. Dazu gehören friedliche, kulturelle, politische, kommerzielle und sportliche Beziehungen zwischen den Völkern aller Ostseestaaten unabhängig von ihrer Gesellschaftsordnung und vor allem zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Dänemark. Beide Delegationen halten den Abschluß eines Handelsvertrages zwischen den Regierungen beider Länder zur weiteren Ausdehnung des Handels für erforderlich. Während ihres Aufenthaltes in der Deutschen Demokratischen Republik unternahmen die Vertreter der Kommunistischen Partei Dänemarks eine Reise in den Ostseebezirk Rostock. In Gesprächen mit Arbeitern, Bauern, Staatsfunktionären, Angehörigen der Intelligenz und Handwerkern machten sie sich an Ort und Stelle mit den großen Erfolgen und auch den Wachstumsschwierigkeiten beim Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik vertraut. Sie überzeugten sich von dem Streben der Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik, mit aller Kraft den ersten Arbeiter- 370;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956-1957, Seite 370 (Dok. SED DDR 1956-1957, S. 370) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956-1957, Seite 370 (Dok. SED DDR 1956-1957, S. 370)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅵ 1956-1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1958 (Dok. SED DDR 1956-1957, S. 1-384).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n. Aus den vorstehenden Ausführungen wird deutlich, daß die richtige Bestimmung und ständige Präzisierung des Gegenstandes der Beweisführung im UntersuchungsVorgang für eine qualifizierte Beweisführungsarbeit ein wesentlicher erfolgbestimmender Faktor ist.

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