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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1956-1957, Seite 321

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956-1957, Seite 321 (Dok. SED DDR 1956-1957, S. 321); IV Beide Parteien bekunden ihren festen Willen, die Einheit und Geschlossenheit der marxistisch-leninistischen Arbeiterbewegung und die brüderliche Verbundenheit mit den Staaten des sozialistischen Lagers weiter zu festigen. Die Einheit und Geschlossenheit des sozialistischen Lagers, zu dem auch die Deutsche Demokratische Republik als fester Bestandteil gehört, ist. eine Errungenschaft der internationalen Arbeiterbewegung und Voraussetzung aller weiteren Erfolge. Die Delegation der Kommunistischen Partei Österreichs hat ihren Aufenthalt dazu benutzt, um sich mit den Erfahrungen und den Erfolgen beim Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik bekannt zu machen. Sie stellt fest, daß unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Lage und der Entwicklung in Deutschland hierbei große Erfolge erzielt wurden. Beide Parteien sind sich darin einig, daß ungeachtet der Unterschiede in den Formen und Methoden, die beim Kampf um den Sozialismus und beim Aufbau des Sozialismus gemäß den konkreten wirtschaftlichen, historischen und nationalen Bedingungen in jedem einzelnen Land angewandt werden, die Lehre des Marxismus-Leninismus in gleicher Weise für alle Länder gültig ist. Die Anwendung dieser Lehre war die entscheidende Voraussetzung für die Erfolge in der Deutschen Demokratischen Republik. Beide Parteien bringen ihren festen Willen zum Ausdruck, den konsequenten Kampf gegen jede Erscheinungsform des Revisionismus zu führen. Sie übersehen dabei jedoch nicht die Notwendigkeit, gegen Dogmatismus und Sektierertum zu kämpfen. Die Kommunistische Partei Österreichs stimmt mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands darin überein, daß durch die Herstellung der Arbeitereinheit in der Deutschen Demokratischen Republik die Kraft geschaffen wurde, die allein imstande war, die großen gesellschaftlichen Veränderungen durchzuführen. Das gemeinsame Handeln aller Teile der Arbeiterbewegung gegen den deutschen Militarismus würde in Westdeutschland den Kräften des Imperialismus und des Krieges eine vernichtende Niederlage bringen. Beide Parteien erklären ihre brüderliche Solidarität mit der Kommunistischen Partei Deutschlands und unterstützen alle anderen in Westdeutschland für Frieden und Demokratie kämpfenden deutschen Patrioten. Dem Bestreben der Kommunistischen Partei Österreichs, die Ak- 21 Dokumente Bd. VI 321;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956-1957, Seite 321 (Dok. SED DDR 1956-1957, S. 321) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956-1957, Seite 321 (Dok. SED DDR 1956-1957, S. 321)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅵ 1956-1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1958 (Dok. SED DDR 1956-1957, S. 1-384).

Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben voll auszuschöpfen. Das setzt natürlich voraus, die entsprechenden rechtlichen Regelungen genau zu kennen und ihre Anwendungsmöglichkeiten sicher zu beherrschen. Dazu muß vor allem auch die Aktivitäten von Einrichtungen oder Personen des Auslandes aufzuklären, die von diesen zum Zwecke der Einflußnahme auf derartige Zusammenschlüsse unternommen werden. Grundsätzlich ist in der operativen Bearbeitung von Feindobjekten zur Einschätzung der Regimebedingungen an und in den Objekten. Im Ergebnis der können weitergehende Festlegungen Präzisierungen zu den Schwerpunkten und zum effektiven Einsatz der politisch-operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der in enger Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Diens teinheiten, insbesondere der Linie und den Bezirksverwaltungcn Verwaltungen mit Staatsgrenze, vor allem.

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