Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1956-1957, Seite 303

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956-1957, Seite 303 (Dok. SED DDR 1956-1957, S. 303); Kommuniqué der 32. Tagung des Zentralkomitees Vom 10. bis 12. Juli 1957 tagte ein Plenum des Zentralkomitees. Den Bericht des Politbüros über die Tätigkeit zwischen der 31. und der 32. Tagung erstattete Genosse Ebert. Das Plenum nahm ferner einen Bericht des Genossen Neumann über die Durchführung der Beschlüsse der 30. Tagung entgegen. Genosse Ulbricht informierte über den Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU gegen die parteifeindliche Gruppe der Genossen Malenkow, Kaganowitsch, Molotow und über die Stellungnahme des Politbüros. Diesen Beschlüssen wurde einmütig zugestimmt. Über einige Fragen der Landwirtschaft referierte Genosse Wilke, und über die Durchführung der Beschlüsse im Kohlenbergbau, in der Energie und in der chemischen Industrie berichtete Genosse Selbmann. Das Plenum nahm ein Referat des Genossen Ulbricht über die Vereinfachung des Staatsapparates und über die Änderung der Arbeitsweise der Mitarbeiter des Staatsapparates entgegen. In der Diskussion sprachen 31 Genossen. Nach dem Schlußwort des Genossen Ulbricht wurden die Berichte und Referate bestätigt und folgende Dokumente angenommen: a) Beschluß über die weitere Massenarbeit zur Durchsetzung der Beschlüsse der 30. Tagung des Zentralkomitees; b) Thesen zum Bericht des Genossen Ulbricht über die Vereinfachung des Staatsapparates und die Änderung der Arbeitsweise der Mitarbeiter des Staatsapparates. Es wurde eine Kommission des Zentralkomitees zur Ausarbeitung von Direktiven für die ökonomischen, staatlichen und kulturellen Aufgaben des zweiten Fünf jahrplans gebildet. Das Zentralkomitee beauftragte das Politbüro: 1. eine Kommission zur Überprüfung des gesamten Apparates der literaturverbreitenden Institutionen hinsichtlich ihrer Arbeitsweise und der Resultate ihrer Arbeit einzusetzen; 2. eine Kulturkonferenz einzuberufen mit dem Ziel, die Kulturarbeit auf ein höheres Niveau zu heben; 303;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅵ 1956-1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1958 (Dok. SED DDR 1956-1957, S. 1-384).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trägt gegenüber dem Untersuchungsorgan, dem Staatsanwalt und dem Gericht volle Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft entsprechend der vorgenannten Grundsätze.

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