Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1956-1957, Seite 169

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956-1957, Seite 169 (Dok. SED DDR 1956-1957, S. 169); einen Weg beschriften, der letzten Endes unser ganzes deutsches Vaterland einer glücklichen Zukunft entgegenführen wird. Die Deutsche Demokratische Republik ist das Bollwerk des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus in Deutschland. Deshalb betreiben die reaktionären Kreise Westdeutschlands und Westberlins seit Jahr und Tag eine wüste Hetze gegen den Arbeiter-und-Bauern-Staat. Deshalb verleumden sie mit allen Mitteln vor allem die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und ihre Führung, weil die Partei der Arbeiterklasse an der Spitze des Kampfes gegen den deutschen Imperialismus und Militarismus und für die Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen steht. Deshalb bereiten sie Provokationen vor und bemühen sich, mit Hilfe von Agentengruppen Verwirrung und Unruhe in der Deutschen Demokratischen Republik zu stiften. Es liegt auf der Hand, daß die Gegner der Deutschen Demokratischen Republik, daß die Kräfte, die das Rad der Geschichte wieder zurückdrehen wollen, die studentische Jugend unserer Republik in ihre dunklen Pläne einbeziehen möchten. In letzter Zeit biedern sich gewisse Rundfunkstationen und Zeitungen des Westens bei Euch an und geben Abgesandte westdeutscher und Westberliner Institutionen vor, sie wollten Euch bei der Kritik an Unzulänglichkeiten unterstützen. Die Gegner der Arbeiter-und-Bauem-Macht wollen Euch einreden, daß es in unserem Staate und in unserem Hochschulwesen nur Fehler und Mängel gäbe. Sie wollen Euch durch betrügerische Losungen und demagogische Forderungen irreführen und zu einer prinzipienlosen Opposition verleiten. Dabei rechnen sie nicht nur mit dem Ungestüm der Jugend, sondern vor allem mit ihrer noch geringen Erfahrung im Kampf gegen die Kräfte des Imperialismus und der Reaktion. Wir weisen Euch in diesem Zusammenhang auf die Ereignisse in Ungarn hin. Dort unternahmen die konterrevolutionären Kräfte Ende Oktober den Versuch, die volksdemokratische Ordnung zu zerstören und ein faschistisches Regime zu errichten, wobei sie die Unzufriedenheit der ungarischen Werktätigen mit früheren .Fehlern der Partei der Arbeiterklasse und der Regierung ausnutzten. Schon seit Monaten führten reaktionäre Elemente im Petöfi-Klub, dem Schriftsteller und Studenten angehörten, eine zersetzende Propaganda gegen die Staatsmacht der Werktätigen durch, wobei sie alle Errungenschaften des 169;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅵ 1956-1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1958 (Dok. SED DDR 1956-1957, S. 1-384).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der körperlichen Durchsuchung sowie deren anzuwendenden Mittel und Methoden stehen, sind in der Fachschulabschlußarbeit des Genossen Hauptr.ar. Müller, Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig, enthalten. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und anderen Formen der subversiven Tätigkeit und ergänzen diese. Insbesondere vorn imperialistischen Herrschaftssystem der und Westberlins gehen spontan-anarchische Wirkungen aus von der historisch bedingten hohen ökonomischen Leistungskraff.

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