Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1954-1955, Seite 232

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954-1955, Seite 232 (Dok. SED DDR 1954-1955, S. 232); 7. Delegiertenkonferenzen finden statt: a) In Parteiorganisationen der Großbetriebe kann nach Regelung durch die zuständige Kreisleitung die Neuwahl der Parteileitung des gesamten Betriebes auf Delegiertenkonferenzen oder Gesamt-m i t gliederversamml ungen erfolgen ; b) in Parteiorganisationen der Orte und Städte, wo mehrere Grundorganisationen bestehen und entsprechend den Beschlüssen des Zentralkomitees Ortsleitungen z*u bilden sind; c) in den Parteiorganisationen der Stadtbezirke; d) in den Kreisen; e) in den Bezirken. 8. Die Mitgliederversammlung wählt in offener Abstimmung: a) das aus 2 9 Mitgliedern bestehende Präsidium zur Leitung der Mitgliederversammlung; b) in den Grundorganisationen über 30 Mitglieder eine Redaktionskommission; c) die aus 3 5 Mitgliedern bestehende Wahlkommission. In den Grundorganisationen unter 10 registrierten Mitgliedern übernimmt das gewählte Präsidium die Funktion der Wahlkommission. Die Mitgliederversammlung wählt in geheimer Abstimmung: a) die Leitung der Grundorganisation; b) die Delegierten mit beschließender Stimme und die Delegierten mit beratender Stimme zu den Delegiertenkonferenzen. 9. Die Delegiertenkonferenz wählt in offener Abstimmung durch Erheben der Delegiertenkarte: a) das Präsidium zur Leitung der Delegiertenkonferenz; b) die aus 3 9 Mitglied ern bestehende Mandatsprüfungskommission ; c) die aus 3 9 Mitgliedern bestehende Redaktionskommission; d) nach Abschluß der Aufstellung der Kandidaten für die neue Leitung die aus 5 9 Mitgliedern bestehende Wahlkommission. 10. Die Delegiertenkonferenz wählt in geheimer Abstimmung: a) die Mitglieder der Parteileitung und bei den Kreis- und Bezirksleitungen die Mitglieder und Kandidaten der Leitung; b) die Delegierten mit beschließender und beratender Stimme zur näch sthöheren Delegiertenkonferenz ; c) die Revisionskommission. 11. Der Parteigruppenorganisator und ein Stellvertreter sind in den Parteigruppen in geheimer Abstimmung zu wählen. 232;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅴ 1954-1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1956 (Dok. SED DDR 1954-1955, S. 1-580).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.

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