Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1954-1955, Seite 161

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954-1955, Seite 161 (Dok. SED DDR 1954-1955, S. 161); II Was muß jetzt getan werden? Die Erfüllung des Volkswirtschaftsplans 1955 erfordert einen kompromißlosen Kampf um die Durchführung der großen Aufgaben, der gefaßten Beschlüsse und der erlassenen Gesetze. Die Grundorganisationen unserer Partei in den volkseigenen Betrieben, Maschinentraktorenstationen, volkseigenen Gütern, in den Wirtschaf tsverwaltungen, dem Staatsapparat, den Banken und sonstigen Institutionen tragen die politische Verantwortung für die Erfüllung aller Ziele des Volkswirtschaftsplans 1955. Sie müssen eine solche Erziehungsarbeit leisten, daß bei der Lösung der Aufgaben die Mitglieder und Kandidaten unserer Partei in der vordersten Front stehen und beispielhaft allen Werktätigen vorangehen. 1. Das Wichtigste zur Lösung dieser Aufgaben ist die breite Heranziehung der Werktätigen, vor allem der Arbeiter in den Betrieben. Deshalb müssen alle Parteimitglieder den Werktätigen die politischen und ökonomischen Probleme geduldig erläutern und ihnen alle Fragen der Steigerung der Arbeitsproduktivität, der Senkung der Selbstkosten in den Betrieben und der Verbesserung der Qualität ihrer Erzeugnisse erklären. Die großen Leistungen der Arbeiter bei der Überwindung der Mängel in der Energieversorgung und die Sicherung der Kohlenversorgung trotz Kälteeinbruches im vergangenen Winter sind leuchtende Beispiele für die Fähigkeiten und die Kraft der Arbeiterklasse. Das Haupthindernis für die Entfaltung der Initiative der Werktätigen und die Erfüllung unserer großen Aufgaben ist der Bürokratismus. Bürokratisches Verhalten zu den Vorschlägen der Werktätigen und Nichtbeachtung der Kritik sind unvereinbar mit der Tätigkeit eines Mitarbeiters des Staates und der Wirtschaft. Unsere Pläne werden dann zur Sache von Millionen von Herzen und Hirnen, wenn die Werktätigen in die Beratung der Pläne einbezogen und ihre Vorschläge, ihre reichen Arbeitserfahrungen und ihre Kritik beachtet werden. Das Forum für die aktive Mitarbeit der Werktätigen sind die Produktionsberatungen in den Betrieben und Abteilungen. In den Produktionsberatungen findet die Mitbestimmung der Werktätigen bei der Erfüllung der Pläne und der Ausübung der Staatsmacht ihren Ausdruck. Alle Parteiorganisationen haben darauf zu achten, daß in Produktions- 11 Dokumente Bd. V 161;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅴ 1954-1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1956 (Dok. SED DDR 1954-1955, S. 1-580).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.