Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1954-1955, Seite 140

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954-1955, Seite 140 (Dok. SED DDR 1954-1955, S. 140); ständige Anleitung und Qualifizierung der Propagandisten. Die Parteileitungen müssen sich eine genaue Übersicht über die vorhandenen Propagandistenkader verschaffen. Insbesondere sind die Genossen als Propagandisten vorzusehen, die Lehrgänge an den Parteischulen besucht oder sich an anderen Institutionen umfassende Kenntnisse auf dem Gebiete des Marxismus-Leninismus angeeignet haben. Es muß damit auf gehört werden, daß qualifizierte Propagandisten Teilnehmer der Zirkel sind, während weniger qualifizierte Genossen als Zirkelleiter oder sogar als Leiter der Propagandistenseminare bestimmt werden. Noch mehr als bisher sollen sich leitende Funktionäre an der propagandistischen Arbeit beteiligen und als Seminarleiter oder Lektoren ihre Kenntnisse und Erfahrungen weitergeben. Für die Zirkel in den MTS, LPG, VEG und anderen Parteiorganisationen auf dem Lande muß die Unterstützung mit Zirkelleitern aus den volkseigenen Betrieben erweitert werden. Nach wie vor gilt der Grundsatz, daß bei der Einstufung und der Bildung der Zirkel des Parteilehrjahres die Parteileitungen von der Zahl der vorhandenen Zirkelleiter ausgehen müssen. Deshalb ist die Vorbereitung neuer Zirkelleiter und ihre Qualifizierung eine der wichtigsten Aufgaben in der Vorbereitung und Durchführung des Parteilehrjahres. Dabei ist zu beachten, daß ein Zirkelleiter nur dann ein Thema gut behandeln kann, wenn er es selbst gründlich studiert hat. Die Parteileitungen sollen in der Vorbereitung der Einstufung mit allen Parteimitgliedern und Kandidaten individuelle Aussprachen über die Notwendigkeit des Studiums durchführen. Dabei muß jedes bürokratische Reglementieren vermieden werden. Jedes Parteimitglied hat das Recht, selbst zu entscheiden, wo und wie es entsprechend seiner Kenntnisse den Marxismus-Leninismus studiert. Die Ergebnisse der Aussprachen müssen von der Parteileitung der Mitgliederversammlung vorgelegt und von dieser die Art des Studiums jedes Genossen beschlossen werden. Ende September soll die Einstufung und die Bildung der Zirkel abgeschlossen werden. Bis dahin müssen die Schulungspläne der Grundorganisationen in Mitgliederversammlungen bestätigt sein. Das abstrakte, dogmatische Lehren des Marxismus-Leninismus, losgelöst von der konkreten historischen Situation und den unmittelbaren politischen Aufgaben der Partei, muß überwunden werden. Die Propagandisten müssen die Teilnehmer an den Zirkeln so erziehen, daß sie die theoretischen Leitsätze des Marxismus-Leninismus und die Beschlüsse der Partei sowie die Gesetze der Regierung gründlich studieren 140;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅴ 1954-1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1956 (Dok. SED DDR 1954-1955, S. 1-580).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren.

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