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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1952-1953, Seite 527

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952-1953, Seite 527 (Dok. SED DDR 1952-1953, S. 527); Praktizismus bekämpft werden. Die Mitglieder der Bezirks- und Kreisleitungen müssen bei jeder Berichts wähl Versammlung besorgt sein, das politische Niveau der Beratungen in diesen Versammlungen zu heben. Alle gewählten Mitglieder der Leitungen und die Mitarbeiter des Parteiapparates sind verpflichtet, regelmäßig unmittelbar in den Parteiversammlungen politisch anzuleiten. In diesem Zusammenhang ist der Beschluß des 15. Plenums, daß sich die Sekretäre der Kreis- und Bezirksleitungen und die leitenden Funktionäre des Parteiapparates mindestens die Hälfte ihrer Arbeitszeit in den untergeordneten Parteiorganisationen aufhalten und ihnen an Ort und Stelle die erforderliche Hilfe leisten, streng zu verwirklichen. Die Anleitung der Berater ist politisch zu verbessern und die Kontrolle ihrer Tätigkeit strenger und rechtzeitiger durchzuführen. Berater, die ihrem Auftrag nicht oder nur nachlässig nachkommen, sind zur Rechenschaft zu ziehen und, wenn nötig, auszuwechseln. 9. Die Kreisleitungen haben die auf gestellten Termin- und Organisationspläne einzuhalten und müssen sich dabei genauer nach der Direktive des ZK richten. Es ist unzulässig, wie zum Beispiel in Löbau, die Versammlungen der Parteiorganisationen der Betriebe alle an einem Tage durchzuführen. Die Festlegung der Termine der ВerichtswahlVersammlungen hat in Übereinstimmung mit den Gegebenheiten der Grundorganisationen, ihrer politischen Lage, dem Stand der Vorbereitungen, der Lösung der Kaderfragen usw. zu ge- * schehen, wobei die Wahlen zwar in den Betrieben beginnen sollen, die Leitungen aber keinen Zeitverlust auf dem Lande dulden dürfen. In einer ganzen Reihe von Fällen wird die Direktive des ZK über die Wahlen verletzt. So ist in vielen Grundorganisationen eine Unkenntnis dieser Direktive seitens der Parteimitglieder und Kandidaten zu bemerken. Das beweist die Durchführung der Wahlen in offener Abstimmung, die Wahl von Kandidaten in die Parteileitungen usw. Eine bestimmte Gefahr liegt in der Selbstberuhigung vieler Parteiarbeiter, die glauben, daß die Ergebnisse der ersten Muster-Berichtswahlversammlungen in den Grundorganisationen der Partei von großen Erfolgen zeugen, wobei die Mängel der vergangenen Versammlungen wenig analysiert werden. So wurde in den Diskussionsreden einer Reihe von Sekretären der Bezirksleitungen die Hauptaufmerksamkeit auf die Erfolge, die bei der Vorbereitung und Durchführung der Versammlungen in den Grundorganisationen der Partei erreicht wurden, gerichtet; gleich- 527;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band Ⅳ 1952-1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1954 (Dok. SED DDR 1952-1953, S. 1-580).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervoll-kommnunq der Einleitunospraxis von Ermittlungsverfahren. Die bisherigen Darlegungen machen deutlich, daS die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung und anderen operativen Diensteinheiten im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.

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